Der Stadtrat hat nun auch formell der Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems den Weg geebnet und die dafür erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung beschlossen. Zugleich genehmigte das Gremium eine einmalige Pauschale von jeweils 300 Euro, damit sich jeder Stadtrat für die Nutzung des Systems die nötige technische Ausstattung wie Laptop oder Tablet kaufen kann. Mehr Transparenz für den Bürger bringt die technische Neuerung vorerst jedoch nicht.
Die Firma Living Data wird das neue System in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober installieren. Von 5. Oktober an kann die Verwaltung damit arbeiten. Von Ende Oktober oder Anfang November an werden dann auch die Sitzungsunterlagen für den Stadtrat mit dem neuen System zur Verfügung gestellt. Die Sitzungseinladungen werden weiterhin schriftlich verschickt, alle Anlagen können die Lokalpolitiker dann nur noch elektronisch aufrufen und bei Bedarf selber ausdrucken.
Stadtrat Alfred Wagner von den Unabhängigen Moosburger Bürgern (UMB) hätte die Geschäftsordnung gerne noch dahin gehend abgeändert, dass es über das Ratssystem "möglich ist, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die weiteren Unterlagen der öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen". Er scheiterte mit diesem Ansinnen jedoch. Das lag daran, dass es teilweise generelle Bedenken gegen seinen Antrag gab.
So argumentierte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU): "Das ist ein geschlossenes Ratssystem, das nicht für die Bürger bestimmt ist." Zum anderen hatte Wagner einige Formulierungen unpräzise beziehungsweise unglücklich gewählt, was einige Stadtratskollegen monierten, die den Antrag deshalb ablehnten. So beantragte Wagner, dass es möglich sein sollte, dass Bürger die Sitzungsunterlagen schriftlich bekommen. Dieser Aufwand könne bei dem teils beachtlichen Umfang der Anlagen keinesfalls geleistet werden, zumal man mit dem neuen System ja eigentlich die Papierflut verringern und nicht vergrößern wolle, lauteten die Gegenargumente.
Die aus Datenschutz- und anderen rechtlichen Gründen unbedenklichen Unterlagen seien mit dem neuen System schon alle elektronisch verfügbar und könnten, wenn man sie als PDF-Datei auf der Homepage der Stadt hochlade, relativ schnell veröffentlicht werden, räumte Grünen-Fraktionssprecher Johannes Becher am Tag nach der Sitzung via Facebook ein. Aber "beantragt war, dass jeder Bürger auf das Ratsinfosystem zugreifen kann", und das sei neben der drohenden Papierflut auch teurer als eine Veröffentlichung als PDF-Datei. Sein Vorschlag lautete: "Jetzt lasst die Stadt mal das Ratsinfosystem einführen und dann kann man beantragen, die wesentlichen und veröffentlichbaren Sitzungsunterlagen und Protokolle zeitnah auf die Homepage zu stellen. Transparent und pragmatisch."
Wagner fühlte sich mit seinem aus Zeitnot rasch formulierten, mündlich vorgetragenen Antrag missverstanden. Es sei falsch, "das mein Vorschlag dazu geführt hätte, dass jeder Bürger die Unterlagen auf Papier anfordern könnte oder dass das Ratsinformationssystem deutlich teurer geworden wäre." Er verstehe das Ratsinformationssystem im Übrigen "auch als Angebot für die Öffentlichkeit". In der Stadt München werde das vorbildlich praktiziert. Er bleibe an dem Thema jedenfalls dran, kündigte Wagner an: "Jetzt mach ich eben einen schriftlichen Antrag."