Für den CSU-Ortsverband Hallbergmoos-Goldach sollte es ein großer Abend werden: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sein Kommen zugesagt, um zum Thema Innere Sicherheit zu reden. Eingeladen war dazu die gesamte Bevölkerung in den Alten Wirt. Dass dann natürlich auch die Startbahngegner kommen würden, um gegen den ausgewiesenen Befürworter des Flughafenausbaus zu demonstrieren, war abzusehen. Aber auch im Saal musste sich Herrmann Fragen anhören, die zwar nicht das Thema Flughafen betrafen, dafür aber seine rigide Einstellung in der Flüchtlingsfrage. Von Bürgermeister Harald Reents (CSU) gab es den leisen Vorwurf in Richtung Innenministerium, dass Entscheidungen nicht schnell genug getroffen würden. Ungewissheit lasse Gerüchte aufkommen lassen, das schade der Stimmung in der Bevölkerung beim Thema Flüchtlinge.
"Es gibt ein Thema, an dem wir alle nicht vorbei kommen. Die Flüchtlinge", sagte Reents. Bisher sei man in der 11 000-Einwohner-Gemeinde Hallbergmoos sehr gut damit zurecht gekommen. "Vielleicht auch, weil hier 80 Nationen leben und es sehr viel Hilfsbereitschaft gibt." So hätten sich für den zu gründenden Arbeitskreis Asyl bereits 40 Bürger gemeldet. Unbefriedigend sei aber die Ungewissheit. "Eine Traglufthalle soll kommen. Wir wissen aber nicht ob, wann und wo", sagte Reents. Sein Ziel sei es aber, zusammen mit dem Landratsamt und den Bürgern schnelle Lösungen zu finden und diese schnellstmöglich zu informieren. Zum Beispiel auch darüber, dass das Landratsamt mit dem Eigentümer eines Zweifamilienhauses im Jägerfeld einen Mietvertrag zur Unterbringung von 16 Asylbewerbern abgeschlossen habe. Voraussichtlich werde das Haus im November bezogen.
"Ich gehe einer Diskussion nicht aus dem Weg", sagte Herrmann in Richtung Startbahngegner, "aber heute ist das Thema Innere Sicherheit das wichtigere Thema." Die gute Prosperität Bayerns hänge eng mit der Inneren Sicherheit in Bayern zusammen. In einem wachsenden Land, das zudem in Deutschland so etwas wie ein Transitland sei, dürfe man bei der Polizei nicht sparen.
Und deshalb würden mehr Polizeibeamte eingestellt, was in Bayern zur niedrigsten Kriminalitätsrate aller Bundesländer führe, in dem zudem auch die meisten Straftaten aufgeklärt würden. In Zeiten wie diesen wolle man auf keinen Fall, dass Bürger das Gefühl haben, dass die Sicherheit durch die neue Lage leide. "Wenn ich sage, wir kommen aber mittlerweile an unsere Grenzen, dann meine ich das nicht bösartig, sondern es ist ein Stück Realismus. Es sind die Grenzen persönlicher Leistungen. Das geht nicht über Monate", sagte Herrmann. Zudem müssten man auch bedenken, wie man die Menschen später integrieren wolle, die als Asylbewerber anerkannt seien. In dem Zusammenhang mahnte der Innenminister eine schnellere Bearbeitung der Anträge an und plädierte für die Transitzonen an den Grenzen. Dort soll die Chance auf eine Bewilligung von Asyl vor Ort geprüft werden. Dass dann die Flüchtlinge eben an anderer Stelle über die Grenze gehen werden, wie eingewandt wurde, glaubt Herrmann weniger: "Dann haben sie den Status eines illegalen Einwanderers." Bayern Innenminister ärgert sich vor allem über die EU-Länder, die sich aus der Solidarität stehlen und geltende EU-Regeln wie beim Schengener Abkommen brechen würden. Das stelle die EU insgesamt in Frage.
In der Flüchtlingsfrage müsse man jetzt klare Signale setzen. Man lebe in einem freiheitlichen, toleranten Europa. Man dürfe sich nicht von rechten Fanatikern oder islamistischen Hetzern verführen lassen. Geradezu paradox sei es, dass von Deutschland aus Menschen nach Syrien fahren, um dort im Namen des Islamischen Staates zu kämpfen. Die Ursache des Terrors dort seien aber nicht etwa Waffenlieferungen aus Bayern, wie Herrmann vorgeworfen wurde. "Wenn wir eine Lehre aus der nationalsozialistischen Zeit ziehen, dann die: Man darf nicht zu lange tolerant sein gegenüber fanatischer Intoleranz."