Vorstoß gescheitert:Die Revolution bleibt aus

Echinger Gemeinderäte lehnen regelmäßige Referenden ab

Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft, sollte er in einem Referendum die Echinger Bürger nach ihrer Meinung fragen. Das zumindest regte die "Echinger Mitte" (EM) an. Bei Ausgaben über eine Million Euro, Baulandausweisungen über fünf Hektar oder "Planungsfragen, die die Gemeindeentwicklung entscheidend prägen können", kann sich der Gemeinderat bestenfalls auf ein gemeinsames Votum verständigen, entschieden werden sollten derartige Fragen aber grundsätzlich in Bürgerentscheiden. Diese Revolution der Gemeindepolitik hatte die "Echinger Mitte" als Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingebracht; doch vom Gemeinderat wurde er rundum abgeschmettert. EM-Rat Bertram Böhm sah mit dem Antrag "eine größere Mitbestimmungsmöglichkeit und Beteiligung für die Bürger". Auch jüngere Echinger würden so von Anfang an mitgenommen in politische Prozesse. Bei der Sitzung war Böhm nicht anwesend, um seinen Antrag zu vertreten.

Aus Sicht von Bürgermeister Sebastian Thaler würde der Gemeinderat damit "seine Kompetenzen rückübertragen". Das sei teilweise "rechtlich gar nicht möglich", urteilte er, und in den zulässigen Passagen "nur schwer praktikabel". SPD-Sprecher Carsten Seiffert attestierte, dass der Vorstoß "in die richtige Richtung" wolle, aber "übers Ziel hinausgeschossen" sei. Gegen die Stimmen der BfE wurde der Antrag von allen anderen Gruppierungen mit 19:2 Stimmen abgelehnt.

© SZ vom 31.07.2020 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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