Vorberatung:Zwei CSU-Gemeinderäte lehnen Echinger Etat ab

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Für Thomas Kellerbauer und Georg Bartl wird das Rathaus zu teuer

Trotz erster Ausgaben für den Umbau des Rathauses wird der Haushaltsplan der Gemeinde Eching für 2017 wohl ohne Neuverschuldung und sogar ohne Zugriff auf das Festgeld auskommen. Neben üppigen Steuereinnahmen sollen heuer erste Grundstücksverkäufe in den Neubaugebieten die Gemeindekasse füllen. Um die finanzielle Abwicklung der Rathausbaustelle gab es bei der Vorberatung des Haushalts im Hauptausschuss allerdings erhebliche Diskrepanzen, weshalb zwei Räte der CSU das gesamte Papier ablehnten.

Auf 13,8 Millionen Euro ist in der Finanzplanung mittlerweile das Kostenvolumen für den Umbau des Rathauses angewachsen, zuletzt waren immer gut zwölf Millionen Euro diskutiert worden. Bürgermeister Sebastian Thaler (Parteilos) betonte, dass angesichts der von ihm jetzt ausgearbeiteten Alternativpläne in Detailfragen ohnehin neu entschieden werden müsse, was die Kosten in jedem Fall verändere. Die 13,8 Millionen Euro bildeten jedoch die aktuelle Beschlusslage ab. "Mein Ziel ist es, diese Kosten zu senken", versicherte er.

Während er aber dafür plädierte, die Summe zu belassen und die Zahlen erst nach den unmittelbar anstehenden inhaltlichen Entscheidungen neu zu berechnen, forderte Georg Bartl (CSU) kategorisch den umgekehrten Weg. "Wenn wir die Latte so hoch legen, wird es immer noch teurer werden", unkte er. Als Finanzvorgabe müsse das Volumen gesenkt werden, was dann etwa ein Signal für die Standards der Ausstattung setze. Bei Kosten von 13,8 Millionen für das Rathaus aber "brauchen wir mit einer Etatplanung gar nicht anzufangen".

Im Haushalt für 2017 sind für das Rathaus ohnehin erst 3,2 Millionen Euro angesetzt, die weiteren Ausgaben verteilen sich auf die Jahre bis 2019. Gegen die Stimmen von Bartl und Thomas Kellerbauer (CSU) empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat die Verabschiedung des Etats mit den Zahlen aus dem Rathaus.

Als weitere große Bau-Investition steht das Feuerwehrhaus Günzenhausen mit einer halben Million Euro im Etat 2017, wobei hier eine weitere Million aus dem vergangenen Jahr ebenfalls noch zur Verfügung steht, weil der Bau noch nicht begonnen wurde. Insgesamt soll er 1,9 Millionen Euro kosten. Vorgesehen sind heuer auch erste Geschäfte in den Neubaugebieten östlich der Böhmerwaldstraße, in Dietersheim am Mühlenweg und eventuell in Eching-West. Erschließungskosten, Grundstücksverkäufe und Wohnungsbauförderung bewegen hier in wechselseitiger Gegenrechnung Millionen. Was effektiv für die Gemeinde hängen bleiben wird, lässt sich aber erst nach den tatsächlichen Abrechnungen beziffern, da etwa zu den Konditionen des Einheimischenmodells oder den Verkaufspreisen derzeit nur vage Schätzungen möglich sind.

Der Etat hat im Verwaltungsteil ein Volumen von 36,2 Millionen und im investiven Vermögensteil von rund elf Millionen Euro. Gespeist er wird von erwarteten zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer und 10,5 Millionen Einkommenssteueranteil. Etwa zehn Millionen Euro muss Eching ans Landratsamt an Kreisumlage weiterreichen, der höchste Wert aller Zeiten. Der Schuldenstand, der aktuell bei 12,6 Millionen Euro liegt, soll zum Jahresende 2017 mit regulärer Tilgung auf 11,3 Millionen Euro sinken. An Rücklagen kann Eching derzeit über 4,6 Millionen verfügen, die 2017 nicht angetastet werden sollen und 2018 nach der mittelfristigen Finanzplanung in die dann anstehende Hauptausgabe für den Rathaus-Umbau fließen.

© SZ vom 17.11.2016 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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