Die Erweiterungspläne der Firma ELA Container im Moosburger Ortsteil Pfrombach hat Lokalpolitiker, Anwohner und Mitglieder einer gegründeten Bürgerinitiative (BI) in den vergangenen Jahren auf Trab gehalten und zu vielen Verhandlungen und Vermittlungsgesprächen zwischen den Beteiligten geführt. Jetzt hat der Stadtrat in dem Prozess einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Bei den Gegenstimmen von Evelin Altenbeck, Irene Bauer, Johannes Becher, Alfred Wagner, Michael Stanglmaier (alle Grüne), Jörg Kästl (ÖDP), Stefan John (Linke) und Gerd Beubl (SPD) beschloss das Gremium am Montag die Aufstellung eine vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine rund 4,6 Hektar große Fläche gefasst hatte, regte sich massiver Protest wegen des sehr hohen Flächenverbrauchs. Es wurde nachverhandelt und nach einem Kompromiss gesucht. Herausgekommen ist nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Das bedeutet, dass nur die Firma ELA dort Container lagern beziehungsweise eine Halle zur Reparatur oder Instandsetzung von Containern sowie ein Bürogebäude bauen darf. Die Erweiterungsfläche wurde auf 2,4 Hektar reduziert, die zum 2,5 Hektar großen Bestand hinzukommt. Inklusive Ausgleichs- und Biotopflächen beträgt der Planungsumgriff laut Verwaltung rund 7,7 Hektar.
Neben den acht Stadträten, die gegen die Planung stimmten, ist auch die BI nach wie vor nicht einverstanden. Die Firma habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten, die man Ende 2019 getroffen habe, monierten die BI-Sprecher in der Sitzung. Zuvor hatten sie bereits in einer Pressemitteilung beklagt, dass 10 000 Quadratmeter mehr Flächenbedarf als vereinbart in den Planungen aufgetaucht seien. Statt der vereinbarten zwei Hektar Ausgleichsfläche im Norden den Betriebsgeländes sind es nun nur 1,6. Für diese wird das Anlegen einer Streuobstwiese verbindlich festgelegt.
Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) betonte, dass 1,2 Hektar Ausgleichsfläche rechtlich eigentlich ausreichend wären. Durch die Verbreiterung des Grünstreifens rund ums Betriebsgelände von vier auf nun zehn Meter erreiche man zusammengerechnet aber sogar rund 2,1 Hektar. Mehr als die vorliegende Planung sei nicht machbar, wobei man mit dem Aufstellungsbeschluss noch kein Baurecht schaffe. Auch ihr Stellvertreter Josef Dollinger (FW) sprach von einem "guten Kompromiss", schließlich müsse man in einer Gesamtschau auch die "wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Auge behalten". Martin Pschorr (SPD) wies darauf hin, "dass wir mit dem Aufstellungsbeschluss nur ins Verfahren gehen - und wenn in diesem 250 Einwände kommen, wird der neue Stadtrat das nicht ignorieren können".
Becher mahnte den in der Verfassung verankerten sparsamen Umgang mit Grund und Boden an: "Lagerflächen in der Größenordnung entsprechen dem nicht." Stanglmaier bezeichnete Ausgleichsflächen als "eine Art Ablasshandel" und sagte, "dass ja trotzdem Fläche versiegelt wird und bester Ackerboden verloren geht". Ein Vertagungsantrag von Kästl, um einen neuen Ortstermin anzusetzen, wurde abgelehnt (8:16).