Die Freisinger Stadtverwaltung soll baldmöglichst die Voraussetzungen dafür schaffen, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Das fordert die Fraktion der Freien Wähler in einem aktuellen Antrag an den Stadtrat - und geht noch einen Schritt weiter: Bis auf Landesebene endgültig darüber entschieden sei, "sollen keine Bescheide nach der geltenden Satzung mehr erlassen werden".
Das werden vor allem die in der Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) organisierten Eigentümer aus der Freisinger Innenstadt gerne hören. Ihnen stünde nach Abschluss der Umbauarbeiten eine Beteiligung an deren Finanzierung ins Haus, die in manchen Fällen in die Zehntausende gehen würde. Ende November hatten die Bürger deshalb in einer Versammlung noch einmal gegen die Umlegung der Ausbaukosten mobil gemacht, ausdrücklich unterstützt von Stadtrat Benno Zierer, der für die Freien Wähler auch im bayerischen Landtag sitzt.
Zierer hatte für seinen Auftritt bei der Bürgerinitiative sogar den kulturellen Partnerschaftsabend im Vorfeld des Korbiniansfestes sausen lassen - und als die Freien Wähler bei einer bayernweiten Veranstaltung Mitte Dezember in Helfenbrunn den Start eines Volksbegehrens gegen die Strabs ankündigten, erneut ein "Ende dieser Willkür" gefordert. Nun legt er mit der Stadtratsfraktion nach und fordert die Stadt auf, "die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist". Es zeichne sich ab, dass die gesetzliche Grundlage auf Landesebene geändert werde, welche die Kommunen bislang verpflichte, die Beiträge zu erheben, heißt es zur Begründung in dem Antrag. "Entweder schaffen wir das mit dem Volksbegehren oder die CSU beugt sich dem Druck und räumt das Thema vor dem Landtagswahlkampf ab", sagt Zierer: "So oder so - die Strabs wird fallen."
Auch wenn das Landesgesetz geändert wird, muss der Freisinger Stadtrat die städtische Satzung explizit aufheben. "Dafür soll die Verwaltung schon jetzt die Vorbereitungen treffen", fordert FW-Fraktionschef Richard Grimm. "Dann kann dieses leidige Thema so schnell wie möglich erledigt werden." Am 22. Januar wollen die Freien Wähler beginnen, die Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln. Dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zufolge müssen mindestens 25 000 Menschen in Bayern dafür unterschreiben.