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Stadtratssitzung in Moosburg:Besserer Hochwasserschutz

Kommune will die Isarsiedlung entlasten

Der Hochwasserschutz im Bereich Isarstraße und Tiefenbachstraße in Moosburg beschäftigt Anwohner und Rathaus bereits seit Jahren. Ende vergangenen Jahres stellte die Bürgerinitiative dann bei einer Anwohnerversammlung ein Konzept von Stadt und Wasserwirtschaftsamt mit einer Entwässerung über den Tiefenbach vor, das dafür sorgen soll, dass in der Isarsiedlung bei Hochwasser die Keller nicht mehr voll laufen. Für die Planung gewährt das Wasserwirtschaftsamt München einen Zuschuss.

In einer wegen der Corona-Krise ohne Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung hat der Stadtrat jetzt beschlossen, für die Planungsleistungen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen, um ein Fachbüro beauftragen zu können. "Die erforderlichen Planungsleistungen sind im Anschluss ebenfalls beauftragt worden", teilte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) in einer Pressemeldung mit.

Zentrales Element des Hochwasserschutzkonzepts ist der Tiefenbach. Dieser ist ein sogenanntes Gewässer dritten Grades, für das die Stadt Moosburg zuständig ist. Ziel ist es nun, bei Hochwasser das Wasser über den Tiefenbach abzuleiten, der den nahen Werkskanal der Stadtwerke München mittels eines Dükers quert. Ein Überlauf führt das Wasser, das der Tiefenbach nicht mehr aufnehmen kann, in den Kanal und leitet es so ab. Beim Erreichen der Überlaufschwelle stehen durch den Rückstau bisher jedoch schon die ersten Gebäude in der Umgebung unter Wasser, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht. Nach derzeitiger Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts ist die Leistungsfähigkeit des Dükers aktuell nicht ausreichend. Daher könnte die Ableitung über ein Pumpwerk erforderlich sein. Auch das soll das beauftragte Fachbüro jetzt prüfen.

Der Tiefenbach selbst weist ebenfalls einige Engstellen auf, die beseitigt werden müssen, damit das Wasser problemlos abfließen kann. "Außerdem müssen die großflächigen Überschwemmungen infolge oberflächlich austretendem Wasser bei Isarhochwasser gezielt Richtung Tiefenbach geführt werden", heißt es in den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts. Die Ableitung des Wassers von der Siedlung in Richtung Tiefenbach soll laut Konzept über ein neues Grabensystem erfolgen.

Der Moosburger Stadtrat beschloss in dieser Woche also, für die erforderlichen Planungsleistungen zum Hochwasserschutzkonzept für die Isarsiedlung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. In dem gefassten Beschluss bestätigt die Stadt Moosburg dabei, dass aufgrund dieser Zustimmung kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann. Und die Erlaubnis, vorzeitig mit den Maßnahmen anfangen zu dürfen, stellt auch keine Zusicherung "auf Erlass eines Zustimmungsbescheides dar", heißt es in dem Beschluss. Eine etwaige spätere Förderung erfolge nach den jeweils geltenden Zuwendungsrichtlinien, insbesondere dem dann geltenden Zuwendungssatz. Die Dringlichkeit des Vorhabens werde durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert.

Zudem stellt der Stadtrat in dem Beschluss klar, dass der Antragsteller, also die Stadt Moosburg selbst, das volle Finanzierungsrisiko für das geplante Vorhaben trägt. Für die Kosten einer Vorfinanzierung gibt es demnach keine Zuwendungen.

© SZ vom 28.03.2020

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