Schwierige Haushaltslage:Besser als nichts

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Moosburg nimmt sich vor, die Schulden rasch zurückzuzahlen. Einem starren Zeitkorsett verweigert sich der Stadtrat aber

Von Alexander Kappen, Moosburg

Den Titel, den die Grünen für ihre Anträge gewählt hatten, mit denen sie der angespannten Finanzlage der Stadt begegnen wollten, fand Moosburgs Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) nicht passend. Von einer "Haushaltskrise", wie es Grünen-Fraktionschef Johannes Becher formuliert hatte, wollte sie in der Stadtratssitzung am Montag nicht gleich reden. Dass die Situation - der Haushalt 2016 sieht neue Kredite von bis zu 9,8 Millionen Euro vor - nicht allzu rosig ist, darüber waren sich die Stadträte dann aber doch weitgehend einig. Das Gremium einigte sich nach langer, kontroverser Diskussion auf ein Paket an Maßnahmen, um bei negativen Entwicklungen künftig rechtzeitig gegenzusteuern zu können. Demnach sollen etwa der Kämmerer während des Jahres drei Zwischenberichte vorlegen und neue Kredite zeitnah zurückgezahlt werden.

Von den Anträgen der Grünen blieb am Ende ein in Teilen nur noch sehr vages Konstrukt übrig. So hätten sie es gerne gesehen, die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im künftigen Baugebiet "Amperau" zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die seit 1. Januar 2016 aufgenommen wurden beziehungsweise noch werden. Die neuen Kredite hätten mit einer entsprechend kurzen Laufzeit von maximal drei Jahren vereinbart werden sollen. Das stieß auf massiven Widerstand. "Davon halte ich wenig", sagte Kämmerer Hans Walther: "Damit nehmen wir uns den Handlungsspielraum." Er schlug vor, eine Verpflichtung zu beschließen, wonach die neuen Kredite innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen.

Auch CSU-Fraktionssprecher Erwin Weber sah die Gefahr, "dass wir uns den Gestaltungsraum für dringend notwendige Investitionen nehmen - und Investitionen sind ja kein rausgeschmissenes Geld, sie schaffen einen Gegenwert". Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) fürchtete ebenfalls um den Handlungsspielraum der Stadt, falls der Vorschlag der Grünen umgesetzt würde. Alfred Wagner (UMB) fände es "wesentlich ehrlicher, die 9,8 Millionen bald zurückzuzahlen" und die Tilgung nicht auf die nächsten Generationen abzuwälzen. Letzteres "wäre ungerecht". Um eine Entscheidung zu fällen, fehlten ihm nach seinen Angaben jedoch noch Informationen. Er stellte daher einen Antrag auf Vertagung, der aber abgelehnt wurde.

Martin Pschorr (SPD) war sowohl gegen eine Rückzahlungsverpflichtung innerhalb von drei als auch von zehn Jahren. Auch mit einer Laufzeit von zehn Jahren "werden wir große Probleme haben, weil ich nicht sehe, wie wir aus dem Verwaltungshaushalt so viel rausholen sollen, um das Geld in der Zeit zurückzuführen". Die Einnahmen aus der Amperau für die Schuldentilgung einzuplanen, hielt er ebenso für problematisch wie die Bürgermeisterin. "Wir wissen ja jetzt noch nicht, wann wir die Grundstücke verkaufen", sagte Meinelt. Sie formulierte schließlich einen Kompromissvorschlag, der mit 19:5 Stimmen angenommen wurde. Demnach werden bei den Krediten, die 2016 noch aufgenommen werden, vor Vertragsabschluss alle Möglichkeiten der Rückführung unter Einbeziehung bereits bestehender Kredite geprüft. Zudem habe eine "zeitnahe Rückzahlung Priorität". Das sei "schon sehr schwammig, aber besser als nix", konstatierte Becher, dessen eigener Antrag genauso wie der Vorschlag von Walther keine Mehrheit fand.

Auf Anregung der Verwaltung beschloss der Stadtrat einstimmig, künftig jährlich einen Betrag in Höhe der im Haushalt angesetzten Abschreibungen als Rücklage anzulegen. Der Antrag der Grünen, im Vermögenshaushalt bei der Auflistung der Investitionen künftig auch die zu erwartenden Einnahmen gegenüberzustellen, wurde ebenfalls ohne Gegenstimme angenommen. Zudem wird, wie von den Grünen vorgeschlagen, im nächsten Haushalt eine "grobe, mehrjährige Finanzplanung bezüglich des Verwaltungshaushalts" erstellt.

Um bei den Etatberatungen nicht - wie im Vorjahr geschehen - wieder überrascht zu werden, soll der Kämmerer künftig Quartalsberichte vorlegen. Allerdings nicht vier, wie von den Grünen beantragt, sondern nur drei. Den ersten etwa Mitte des Jahres, weil vorher weder die Jahresrechnung noch belastbare Aussagen über zu erwartende Einnahmen vorlägen, so der Kämmerer.

© SZ vom 02.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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