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Rund 70 Vorschläge:Mehr Mitbestimmung

Nach einigen technischen Problemen zu Beginn stößt der neue Bürgerhaushalt bei den Neufahrnern auf reges Interesse

Der neue Bürgerhaushalt ist auf Rieseninteresse gestoßen. Rund 70 Vorschläge sind im Rathaus eingereicht worden. Derzeit werden sie dort auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft und stehen dann von 1. Juli an auf der Gemeindehomepage.

So groß die Begeisterung der Neufahrner Bevölkerung an dem neuen Beteiligungsinstrument auch ist, der Start war holperig. Das begann schon bei der Abstimmung im Gemeinderat über den Antrag von SPD-Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl. Gerade mal eine Stimme Mehrheit gab es, als dieser im Herbst vergangenen Jahres angenommen wurde. Die Gegner, vornehmlich aus den Reihen von CSU und Freien Wählern, machten vor allem die zusätzliche Arbeit für die Verwaltung geltend. Eine Reihe sah weitere Bürger-Mitbestimmung auch als unnötig an, schließlich könne man sich auch einfach an den Gemeinderat wenden oder Anträge bei der Bürgerversammlung stellen, hieß es.

Vor allem am Anfang der fünf Wochen währenden Meldefrist hatten die Neufahrner Bürger dann mit technischen Problemen auf der Bürgerhaushalt-Seite der gemeindlichen Homepage zu kämpfen. Um den Vorschlag einbringen zu können, mussten sie dort nämlich erst einmal registrieren. Dazu wurde dann ein Registrierungs-Link an die jeweiligen Mailadressen geschickt. Bei diversen Anbietern aber landeten diese Links in den Spam-Filtern. Das bedeutete vor allem Mehrarbeit für die Rathaus-Mitarbeiter. Sie schafften es jedoch schließlich, alle Interessierten per Hand freizuschalten. Viele Bürger wählten aber auch andere Wege und schickten ihre Vorschläge per Fax, Brief oder gaben sie gleich persönlich im Neufahrner Rathaus ab.

Dass ihr Antrag jetzt eine solche Resonanz gefunden hat, freut SPD-Gemeinderatin Beate Frommhold-Buhl. "Das ist gigantisch. Mir war ganz wichtig, dass die Leute mitmachen. Denn ich bin überzeugt, dass ein Bürgerhaushalt eine tolle Beteiligungsmöglichkeit ist", sagt sie. Kritisch sieht sie jedoch die Tatsache, dass die Teilnehmer auch die Kosten für ihre Idee angeben sollten. "Es ist zwar gut, wenn man sich darüber im Klaren ist, dass das auch Geld kostet, aber da könne doch der eine oder andere abgeschreckt worden sein. Ob das nötig ist, da muss man mal schauen." Ohnehin hat der Gemeinderat beschlossen, den Bürgeretat erst einmal nur für drei Jahre einzuführen und anhand der Erfahrungen dann über einen Fortbestand zu entscheiden. Nachdem die Resonanz erfahrungsgemäß immer größer wird, je bekannter die Sache ist, hat Frommhold-Buhl hier wenig Bedenken. Sie kann sich eher vorstellen, dass man den Etat, entsprechend dem Beispiel der Nachbargemeinde Eching, sogar auf 50 000 Euro erhöht.

Bis 1. Juli passiert für die Teilnehmer erst einmal nichts. Dann aber stehen die Vorschläge auf der Homepage, die es durch die kritische Prüfung der Verwaltung geschafft haben. Bis 14. Juli können alle Neufahrner die einzelnen Projekten und Anschaffungen diskutieren und bewerten, von 15. bis 28. Juli dann Stimmen dazu abgeben. Die endgültige Entscheidung fasst allerdings der Gemeinderat in seiner August-Sitzung. Für alle, die heuer nicht zum Zuge gekommen sind, hat Frommhold-Buhl einen Trost: "Man kann die Vorschläge 2020 einfach wieder abgeben."