Gegen eine Verlängerung der Laufzeit für das Kernkraftwerk Isar 1 bei Ohu hat sich der Hauptausschuss des Freisinger Stadtrats am Montagabend ausgesprochen. In einer Resolution, die von der Fraktion der Grünen eingebracht und mit 12:1 Stimmen verabschiedet wurde, fordern die Stadträte, Isar 1 vom Netz zu nehmen. Das Atomkraftwerk entspreche nicht mehr den aktuellen Sicherheitsbestimmungen, lautet die Begründung. Dagegen stimmte nur Anna-Maria Sahlmüller (FDP).
Im Interesse der Sicherheit der Freisinger Bevölkerung sei es geboten, sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Isar 1 auszusprechen, hatte Adelheid Nast (Grüne) den Antrag ihrer Fraktion begründet. Die Stadt Freising liege nur 47 Kilometer von Ohu entfernt, bei einem ernsten Störfall wäre Freising innerhalb kürzester Frist von radioaktiver Verstrahlung betroffen. Ernst zu nehmende Evakuierungspläne für den Notfall, sagte Nast, gebe es nicht.
Das 1979 in Betrieb gegangene Kernkraftwerk "genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen", heißt es im Resolutionstext. Insbesondere gelte dies für den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und terroristischen Angriffen. Mindestens in diesen Punkten habe sich damit die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, "dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungslage ausgehen kann".
Zudem werde Isar 1, wie alle technischen Anlagen, mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Andere ältere deutsche Kernkraftwerke hätten deshalb bereits vom Netz genommen werden müssen. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation "ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Kernkraftwerks Isar 1 nicht zu verantworten". Statt einer Laufzeitverlängerung, heißt es weiter in der Resolution, setze die Stadt Freising auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz und Energiebedarfsminderung, die Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Den Inhalt der Resolution, die an die Bundeskanzlerin, den Bundesumweltminister, die Fraktionen im Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt werden soll, könne er voll unterschreiben, sagte CSU-Fraktionssprecher Tobias Eschenbacher. Auch er halte es für fragwürdig, alte Kernkraftwerke "bis Ultimo auszureizen". Seine Bedenken, ob sich ein Stadtratsgremium mit einem derartigen Thema beschäftigen dürfe, zerstreute OB Dieter Thalhammer.
Er habe mit der Rechtsaufsichtsbehörde gesprochen, die keine Bedenken gegen die Verabschiedung der Resolution geäußert habe. "Ob es etwas nützt", sei eine andere Frage, meinte Thalhammer.Heidi Kammler (SPD) hielt die Resolution schon aus Gründen der Solidarität mit Landshut für notwendig, Eva Bönig (SPD) wäre sogar dafür gewesen, sich grundsätzlich gegen längere Laufzeiten auszusprechen und Benno Zierer (Freie) gab der Hoffnung Ausdruck, die Meinungsäußerung könne zu einem "schnellen Umdenken" beitragen. Nur Anna-Maria Sahlmüller (FDP) stimmte nicht zu. Das Thema sei zu komplex, sagte sie, die gemachten Aussagen dienten nur der Beruhigung der Wähler.