Rekordhaushalt:Prioritäten setzen

Lesezeit: 3 min

Im Jahr 2020 finden Kommunalwahlen statt. Momentan liegt der Wahlkampf um das Rathaus in Eching aber noch auf Eis. (Foto: Marco Einfeldt)

Mit einem Volumen von 54,8 Millionen Euro verabschiedet der Echinger Gemeinderat den Etat für 2018, allerdings mit fünf Gegenstimmen. Vor allem in der CSU macht man sich Sorgen über das Defizit im Verwaltungsetat

Von Klaus Bachhuber, Eching

Der größte Echinger Gemeindehaushalt aller Zeiten hat auch für große Bedenken gesorgt. Dabei stand weniger das Investitionsvolumen in der Kritik, das sich durch Baulandausweisungen und den Rathausumbau heuer aufgebläht hat, sondern der laufende Verwaltungsbetrieb. Der ist für 2018 in der Planung ungedeckt und muss mit 1,8 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt gestützt werden. Während Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) dies auf einmalige Sondereffekte 2018 zurückführte, sahen Teile der CSU darin eine grundsätzliche Schieflage und lehnten den Etat ebenso ab wie Irena Hirschmann (fraktionslos), die das Papier rundum verwarf.

Die laufenden Einnahmen der Gemeinde sollen auch die laufenden Ausgaben decken plus etwaige Schuldendienste und dazu noch die Basis für Investitionen bilden. In Eching reicht es bei einem Verwaltungsvolumen von 38,9 Millionen Euro heuer auf dem Papier nicht mal für die Routineausgaben. Mit den Grundstücksverkäufen, die in den Neubaugebieten vorgesehen sind, finanziert die Gemeinde den Investitionshaushalt und muss 1,8 Millionen Euro auch dem laufenden Betrieb zuschießen.

Thaler listete Sonderposten in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro auf, die eben nicht jährlich laufende Ausgaben seien, sondern ausnahmsweise anfielen: von 185 000 Euro Miete für die Auslagerung des Rathauses während der Umbauphase, über 345 000 Euro Planungskosten für die Tiefgaragensanierung bis hin zu 800 000 Euro zusätzlicher Straßenunterhaltskosten für Großprojekte wie die Sanierung von Mastenweg und Liebigstraße.

Irgendwelche Sonderaufgaben gebe es jedes Jahr, tat Georg Bartl (CSU) die Liste ab, ihre Abwicklung gehöre damit auch zu den laufenden Aufgaben. Er fand aber "die dauerhafte Leistungsfähigkeit bedenklich". Schon der Haushalt 2018 sei "sehr auf Kante genäht und mit dünnem Faden". Die Kosten seien "schon auf der Überholspur". Für ihn müsse man "alle freiwilligen Leistungen noch einmal überprüfen", wofür er aber keine Mehrheit im Gemeinderat findet.

Zumindest mahnte er strikte Haushaltsdisziplin bei der Bewirtschaftung übers Jahr an. Irena Hirschmann mahnte ebenfalls, dass man Reserven für Sonderausgaben eben vorab planen hätte müssen. Sie rügte aber vorrangig die mittelfristig anstehenden Investitionen, die in der Finanzplanung 2020/21 mit ein Defizit in Höhe von 16 Millionen Euro auf dem Papier stehen. "Das sind alles wunderbare Wünsche", sagte sie, "aber ich sehe eine steile Wand vor uns". Die Planung sei einfach zu unausgegoren, "da rauscht uns vieles durch die Decke". FWG, SPD, Bürger für Eching, Grüne, Echinger Mitte und die Hälfte der CSU trugen das Papier mit. "Dass es ein sehr strammes Programm heuer ist, war jedem klar", sagte Anette Martin (SPD). Thaler sagte angesichts des Defizits in der mittelfristigen Planung, dass es sich dort bislang nur um unterminierte Merkposten handle, von der Umgehungsstraße Dietersheim bis zu neuen Kindertagesstätten bei Bedarf. "Es ist kein Geheimnis, dass wir diese Fülle der Investitionen so nicht umsetzen können", betonte er, bei der Konkretisierung dann müsse man sich "klar werden, wo die Prioritäten dieser Gemeinde liegen".

Für die Schieflage bei den laufenden Kosten mahnte er an, man werde "an einigen Stellen auch die Einnahmeseite ansehen müssen". Unter anderem will er eine neue Stelle der Wirtschaftsförderung im Rathaus schaffen, um über verstärkte Ansiedlungsbemühungen das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Er rief aber auch auf, sich "alle Investitionen genau anzusehen", da "alle Folgelasten im laufenden Betrieb" brächten. So schlage etwa das neue Feuerwehrhaus mit 35 000 Euro für jährliche Wartungsverträge in den laufenden Verwaltungsausgaben zu Buche.

Der Echinger Etat wurde schließlich mit 18:5 Stimmen angenommen. Er hat ein Volumen von 54,8 Millionen Euro und kommt ohne Neuverschuldung aus. Gespeist wird er von 12 Millionen Euro Gewerbesteuer- und 11,3 Millionen Einkommenseinnahmen, dazu sind knapp 13 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen vorgesehen. Für den Rathausumbau und die begleitenden Außengestaltungsmaßnahmen, die insgesamt 15,4 Millionen Euro kosten werden, stehen 2018 vier Millionen Euro im Etat, weiterhin zwei Millionen Euro für den Neubau eines Günzenhausener Feuerwehrhauses. Abgewickelt werden im Haushalt 2018 weiterhin Grundstücksverkäufe und Erschließungsmaßnahmen für die Neubaugebiete bei den Einkaufsmärkten östlich der Böhmerwaldstraße, Eching-West an der Hollerner Straße und Dietersheim Süd-Ost am Mühlenweg, was teils Durchlaufposten sind, aber das Volumen erhöhen.

© SZ vom 23.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: