Rathausneubau Fahrenzhausen:Kosten sind das Hauptargument

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Michael Müller und Alexander Reich (von links) von den Initiatoren des Bürgerbegehrens haben 615 Unterschriften übergeben. (Foto: Privat)

615 Fahrenzhausener unterschreiben für Bürgerbegehren, das einen Rathausneubau auf gemeindeeigenem Grund anstrebt

Von Alexandra Vettori, Fahrenzhausen

Am vergangenen Montag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes für den Rathaus-Neubau" 615 Unterstützer-Unterschriften an Bürgermeister Heinrich Stadlbauer überreicht. Jetzt tickt die Zeit. Einen Monat hat der Gemeinderat von Fahrenzhausen Zeit, bis er über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet. Das wird, wenn alles gut läuft, schon in der Sitzung am 18. November sein, spätestens aber Anfang Dezember. Derzeit ist man in der Verwaltung schon dabei, die Unterschriften zu überprüfen, auf eventuelle Dopplungen oder hinsichtlich der Abstimmungsberechtigung der Unterzeichner.

3915 Wahlberechtigte gibt es in Fahrenzhausen, von ihnen müssen mindestens zehn Prozent das Begehren unterschreiben. Mit 615 Unterschriften dürften die Initiatoren damit also ganz gut im Rennen liegen. Für Michael Müller, der mit Alexander Reich am Montag die Unterschriften übergeben hat, ist die Sache klar: "Entweder der Gemeinderat entscheidet sich um und baut auf dem Gemeindegrundstück oder, wenn sie sich dazu nicht durchringen können, es gibt einen Bürgerentscheid." Dass man auf dem gemeindeeigenen Grundstück beharre, erklärte er, liege nicht daran, dass man etwas gegen die Kirche habe. "Es geht nur darum, dass nicht eine Erbpacht in unbekannter Höhe anfällt." Das sei auch die Sicht vieler Unterzeichner gewesen, berichtete er, "für 90 Prozent waren die Kosten ausschlaggebend. Wir haben ja nicht Geld ohne Ende und wir brauchen auch eine neue Mehrzweckhalle", erläuterte Müller. Das Argument vom Gemeinderat und der Verwaltung, man hätte früher Einspruch erheben können, sieht er nicht so: "Die Gemeinde hat über die gesamte Planungsphase den Umstand, dass es sich um Fremdgrund der Kirche handelt, geschickt im Fließtext der Veröffentlichungen im Gemeindeblatt platziert." So sei dieser Umstand vielen nicht bekannt gewesen.

Nach den bisherigen Rückmeldungen aus dem Gemeinderat ging Bürgermeister Heinrich Stadlbauer auf Nachfrage der Freisinger SZ nicht davon aus, "dass sich der Gemeinderat umentscheiden wird". Auch im Rathaus sei "die Begeisterung überschaubar bis mäßig", was den angestrebten Bürgerentscheid anbelange. Das liege nicht nur daran, dass die Verwaltung innerhalb von drei Monaten nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Rechtmäßigkeit nicht nur die Kommunalwahlen im nächsten März vorbereiten müsse, sondern jetzt auch einen Bürgerentscheid. Laut Vorgabe der Regierung dürfe nämlich kein Bürgerentscheid zusammen mit Kommunalwahlen durchgeführt werden. "Und da brauchen wir wieder das volle Programm, vom Bilden eines Wahlausschusses über das Verschicken von Abstimmungsbenachrichtigungen bis hin zum Versenden von Briefwahlunterlagen. Das ist also die doppelte Arbeit", erklärte Stadlbauer zu den Modalitäten.

Was die Mitarbeiter im Rathaus aber viel mehr stresse, sei, dass sie weiter auf unbestimmte Zeit in den beengten Verhältnissen des viel zu kleinen Verwaltungsgebäudes arbeiten müssten. "Wir werden demnächst unseren letzten Besprechungsraum in ein Büro für den neuen Geschäftsführer umfunktionieren. Dann gehen wir für jede Besprechung rüber ins Pfarrheim", sagt Stadlbauer. Wie lange das so bleiben wird, ist nicht absehbar. Obwohl bereits ein Architektenwettbewerb für den Rathausneubau durchgeführt wurde, liegt derzeit wegen des Bürgerbegehrens alles auf Eis. Dass das Kirchengrundstück trotzdem die bessere Wahl ist, davon ist der Bürgermeister überzeugt: "Nur damit haben wir die Möglichkeit, ein neues Ortszentrum zu schaffen. Auf das Gemeindegrundstück, das ja an der Wohnbebauung liegt, können wir nur ein Rathaus bauen, und da liegt dann eine grüne Wiese daneben, dann kommt erst der Rest mit Mehrzweckhalle, Schule und Pfarrheim."

© SZ vom 07.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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