Probleme bei der Akteneinsicht:Selektiv informiert

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Die Echinger Gemeinderätin Sylvia Jung wirft der Verwaltung im Rathaus Intransparenz vor

Von Alexandra Vettori, Eching

Selektive Informationen und Intransparenz wirft die Echinger Gemeinderätin Sylvia Jung (Bürger für Eching) der Verwaltung im Rathaus vor. Anlass ist der Bebauungsplan für den Hollerner See, der momentan aufgestellt wird ( wir berichteten). Im Dezember 2015 während des Auslegeverfahrens bat Sylvia Jung nach eigenen Angaben um eine Akteneinsicht, die ihr "nur auf schriftlichen Antrag beim Bürgermeister und mit entsprechender Begründung gewährt wurde", wie sie jetzt in einer öffentlichen Erklärung schreibt. Bei der Akteneinsicht seien ihr Kopien untersagt gewesen, außerdem, so moniert die Gemeinderätin, seien die Akten unvollständig gewesen.

Weiter hätten auch bei der jüngsten Bauausschusssitzung die Gemeinderäte nicht die originären Text der eingegangenen Einwendungen erhalten, sondern nur Auszüge. "Das ist in Eching gängige Praxis und erschwert den Ratsmitgliedern als Bürgervertreter, sich ein umfängliches Bild der Sachlage machen", kritisiert Jung.

Was Sylvia Jung zusätzlich aufstößt, ist, dass die erlebte Praxis bei der Akteneinsicht nicht nur der seit Juli 2014 in Eching geltenden Informationsfreiheitssatzung widerspreche, die den ungehinderten Zugang zu Informationen ermöglichen soll, sondern auch dem 1994 in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz, das freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt gewährt. Dass angesichts dessen ein Gemeinderat in Eching zur Akteneinsicht in ein laufendes Planungsverfahren einen schriftlichen Antrag mit Begründung an den Bürgermeister stellen müsse, sei nur ein Beispiel für die Intransparenz im Echinger Rathaus.

Ein weiteres sieht Sylvia Jung in fehlenden Informationen auf der Gemeinde-Homepage. Die im vergangenen Juli erlassene Informationsfreiheitssatzung sei zwar unter den Satzungen aufgeführt, es gebe jedoch keinen Link zu deren Inhalt. In der politischen Rubrik finde man lediglich Ergebnisprotokolle aus den Ratssitzungen, jedoch ohne Sachvortrag oder Beschlussvorschlag, mit dessen Hilfe sich interessierte Bürger informieren könnten.

"Bei unseren Nachbarkommunen werden umfangreiche Informationen zu den Ratssitzungen auf der Internetseite veröffentlicht. Garching und Unterschleißheim betreiben ein vorbildliches Bürgerinformationssystem, Eching ist diesbezüglich ein absolutes Entwicklungsland", lautet das Urteil der Gemeinderätin.

© SZ vom 15.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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