Personalprobleme im Rathaus:Im Dialog Lösungen finden

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Die Freisinger Stadträte reagieren mit Unverständnis auf Vorwürfe des Personalrats. Probleme werden jedoch eingeräumt.

Von Kerstin Vogel, Freising

Mit einigem Unverständnis hat der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats am Montag auf die Vorwürfe reagiert, die der Personalrat der Stadt in der vergangenen Woche öffentlich gemacht hat. Zwar räumten die Vertreter der Fraktionen eine sehr starke Arbeitsbelastung in Teilen der Verwaltung und Probleme bei der Besetzung von Stellen ein. Derartiges gehöre jedoch nicht in die Öffentlichkeit, so die Kritik der Stadträte. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher hatte zuvor versucht, eine sachliche Ebene für die Debatte zu schaffen und unter anderem angeboten, sich vom Kommunalen Arbeitgeberverband erläutern zu lassen, ob es nicht doch Möglichkeiten gäbe, die Besoldungsgruppen der städtischen Angestellten zu verbessern - und damit auf einen der Kritikpunkte zu reagieren.

Die Stadt Freising hat - wie viele Kommunen im Münchner Speckgürtel - bekanntlich seit langem mit den Folgen des Fachkräftemangels, der hohen Mietpreise und der Konkurrenz durch die freie Wirtschaft zu kämpfen. Eskaliert ist die Lage zumindest im städtischen Finanzreferat, nachdem die vakante Leitung über Monate hinweg nicht besetzt werden konnte und Anfang April die Kündigung von zwei weiteren wichtigen Mitarbeiterinnen bekannt wurde. Personalratsvorsitzende Monika Zauner hatte in einem Gespräch mit der Freisinger SZ daraufhin enormen Druck durch sehr viele gleichzeitig zu bewältigende Projekte, große Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen aber auch schlechte Bezahlung, ein schlechtes Arbeitsklima und mangelnde Wertschätzung für das Personal beklagt. Vorwürfe, die Eschenbacher wie auch die Stadträte im Finanzausschuss so nicht stehen lassen wollten.

Man habe als Reaktion auf die wachsenden Aufgaben zwischen 2013 und 2019 insgesamt 128 neue Stellen geschaffen, sagte der Oberbürgermeister. Zwischen 2012 und 2018 seien 282 Menschen bei der Stadtverwaltung eingestellt worden, 255 davon unbefristet. Die ebenfalls kritisierten Befristungen habe man nur dort ausgesprochen, wo das auch notwendig gewesen sei. Für die Eingruppierungen müsse die Stadt klaren Vorgaben folgen, argumentierte der Oberbürgermeister. Trotzdem liege man bei einem Vergleich mit anderen Kommunen "im oberen Mittelfeld". Auch die Zahl der Auszubildenden habe man zuletzt deutlich erhöht, sagte Eschenbacher weiter, man investiere viel Geld in Aus- und Fortbildungen und einige freiwillige Leistungen wie Schließtage oder Zuschüsse für das Parkhaus kämen noch dazu.

Trotzdem seien wegen der enorm hohen Ansprüche und der Projektvielfalt vor allem in der Kämmerei ganz klar Probleme vorhanden, räumte der Oberbürgermeister ein. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich "im intensiven Dialog Lösungen finden" ließen. Von Grünen-Stadtrat Sebastian Habermeyer auf die zuletzt - überwiegend anonym - angedeuteten Vorwürfe angesprochen, es gebe Mobbingfälle innerhalb der Stadtverwaltung, sagte Eschenbacher, dass ihm kein konkreter Sachverhalt bekannt sei. Sollte es so einen geben, werde dem nachgegangen, "aber es gibt keinen aktuell bekannten Fall".

Peter Warlimont (SPD) erklärte, dass es nach seiner Erfahrung als langjähriger Personalrat schon ein Hinweis auf "atmosphärische Störungen" sei, wenn so etwas öffentlich bekannt gemacht werde. Das müsse man wirklich ernst nehmen. Als oberster Dienstherr könne man derartiges manchmal vielleicht nicht so wahrnehmen, trotzdem müsse man sich dem stellen und sich damit auseinandersetzen. "Uns ist das bewusst", versicherte ihm Eschenbacher: "Und wir nehmen uns sehr viel Zeit dafür".

Peter Geiger (CSU) erklärte, es sei wichtig, "dass man das Miteinander wieder findet" und begrüßte das Angebot von Eschenbacher, den Kommunalen Arbeitgeberverband erläutern zu lassen, was man machen und wo man bei der Bezahlung "vielleicht noch an Schrauben drehen" könne. Sehr verärgert äußerte sich dagegen Birgit Mooser-Niefanger (Freisinger Mitte). Zwischen den von Warlimont angeführten "atmosphärischen Störungen und einem Mobbingfall ist wirklich noch ein großer Sprung", sagte sie. In diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit zu gehen, sei kein probates Mittel, so Mooser-Niefanger weiter. Die Stadt Freising habe als Arbeitgeber aufgrund der Umstände in der Region ohnehin schon große Schwierigkeiten Personal zu finden, wenn sie nun noch als "Mobbing zulassender, sein Personal nicht wertschätzender Arbeitgeber" dargestellt werde, mache das die Lage sicher nicht besser. "Das trägt nicht zur Problemlösung bei."

© SZ vom 17.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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