Neufahrn:Schrank wird Hüter des Postgeheimnisses

Für manche mag es nur wie ein unauffälliges Möbelstück aussehen. Doch der Postfächer-Schrank, der jetzt beinahe unbemerkt im Erdgeschoss des Rathauses aufgestellt wurde, ist das nun sichtbare Resultat einer heftigen politischen Kontroverse. Diese hatte in der vergangenen Amtsperiode begonnen. Der damalige Bürgermeister Rainer Schneider (FW) hatte verfügt, dass Mitteilungen von Bürgern an Gemeinderäte über das Vorzimmer des Rathauschefs zu gehen haben. Hintergrund war laut Schneider ein Schreiben, in dem "Kolleginnen und Kollegen im Haus massiv beleidigt" worden waren und das deshalb "aus Schutzgründen nicht weitergegeben" worden war.

Ein Teil des Gemeinderats reagierte empört. SPD- Fraktionschefin Beate Frommhold-Buhl sprach gar von Zensur und drängte auf Änderung. Zumal sich nach dem Amtswechsel herausstellte, dass nach wie vor nur verschlossene Umschläge unbesehen in den Gemeinderäte-Fächern in der Pforte landeten. Offene Blätter gingen erst ins Bürgermeister-Büro und wurden dann - versehen mit einem Eingangsstempel - in die Fächer sortiert. Bei einer Fraktionssprechersitzung kam schließlich noch einmal die - 2013 bereits verworfene - Idee auf den Tisch, einen Postfachschrank mit abschließbaren Fächern für die Gemeinderäte anzuschaffen. Kostenpunkt: knapp 1000 Euro. Und dafür gab es dann im März im Gemeinderat auch eine knappe 12:11 Mehrheit - auch der jetzige Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) votierte mit Ja.

© SZ vom 08.01.2016 / bg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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