Neue Bürgermeister für Eching:Bunte Ansprüche

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SPD, Grüne, "Bürger für Eching", "Echinger Mitte" und ÖDP wollen ihre im Wahlkampf erprobte Zusammenarbeit im Gemeinderat fortsetzen. Für die CSU könnte das einen zusätzlichen Machtverlust mit sich bringen

Von Klaus Bachhuber, Eching

Die freundschaftliche Kooperation von SPD, Grünen, "Bürgern für Eching", "Echinger Mitte" und ÖDP soll nach dem gemeinsamen Wahlkampf für Bürgermeister Sebastian Thaler nicht enden. Man habe sich "verständigt, auch im Gemeinderat diese erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzuführen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der künftig drei Fraktionen im neuen Gemeinderat.

Und man hat sich auch auf Personalien verständigt. Stefanie Malenke (SPD) soll demnach Zweite Bürgermeisterin werden, Leon Eckert (Grüne) Dritter Bürgermeister. Wenn sich die vier Gruppierungen einig sind, vereinen sie mit dem Bürgermeister 14 von 25 Stimmen im Gemeinderat auf sich, so dass die Wahl bei der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag, 5. Mai, nach diesem Vorschlag erfolgen dürfte.

Die weiteren Personalien, die neu im Echinger Gemeinderat sind, sollen in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode noch nicht bestimmt werden. Erstmals wird es im Gemeinderat Referenten für explizite Themengebiete geben. Man habe sich aber verständigt, diese Funktionen noch nicht gleich zum Start zu bestimmen, sondern wolle "die genaue Ausgestaltung der Rechte und Pflichten sowie die Benennung der Referenten innerhalb der nächsten Monate zwischen allen Fraktionen abstimmen". Jede Fraktion soll nach den ersten Abstimmungsgesprächen mindestens ein Referat erhalten. Neben SPD, Grünen und der gemeinsamen Fraktion von BfE und "Mitte" sind noch CSU und FW mit Fraktionsstärke im Gremium, die FDP stellt nur einen Gemeinderat.

Die "bunte Koalition" hinter Thaler hat sich auch noch auf die gravierende Änderung verständigt, die Ausschüsse von jetzt zwölf auf neun Sitze deutlich zu verkleinern. Im Echinger Politsystem ist jede Festlegung für die Ausschussarbeit von enormer Bedeutung, da die beiden Ausschüsse weitreichende Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse haben. Ein Neuner-Ausschuss nach den Vorstellungen der "bunten Koalition" böte nach dem aktuell gültigen Berechnungssystem für CSU, SPD, Grüne und FW je zwei Sitze, für BfE/Mitte einen. Das dürfte auf massiven Widerstand der CSU stoßen, denn die mit sechs Gemeinderatsmandaten stärkste Fraktion würde dann nicht nur mit SPD und Grünen nivelliert, die jeweils fünf Mandate haben, sondern sogar mit der FW, die vier Ratssitze errungen hat. Man wolle "nicht zweimal benachteiligt werden", hatte der bisherige CSU- Fraktionssprecher Georg Bartl im Vorfeld der Strukturdebatten gesagt.

Die CSU sieht sich schon bei der Umrechnung des Stimmergebnisses bei der Kommunalwahl in Gemeinderatssitze zu kurz gekommen, was allerdings einem bayernweit angewandten Berechnungssystem zugrunde liegt. Mit sechs Mandaten aber genauso viele Ausschusssitze zu bekommen wie die FW mit vier, scheint in der Tat grenzwertig. Andererseits dürften die FW diesem Modus begeistert zustimmen. Die "Bunten" waren in die Gespräche sogar mit dem Vorschlag einer Reduktion auf acht Sitze gegangen. Dass sie nun ohne Not auf eine Variante umgeschwenkt sind, die nur den FW etwas bringt, dürfte seine Gründe in der dadurch verbreiterten Basis für das Vorgehen haben.

"Für alle gemeindlichen Themenbereiche und Aufgaben streben wir eine Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen an", heißt es in der programmatischen Erklärung der vier Gruppierungen, die ihre Vorsitzenden Carsten Seiffert (SPD), Axel Reiß (Grüne), Manfred Wutz (BfE) und Bertram Böhm (Mitte) unterzeichnet haben; mindestens Seiffert will übrigens den Ortsvorsitz baldmöglichst abgeben, da ihn die neue SPD-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden im Gemeinderat bestimmt hat.

Als erste inhaltliche Neuerung schlägt die "bunte Koalition" die Bildung eines Klimabeirats vor, "um die Menschheitsaufgabe der Bekämpfung der Erderwärmung auch in Eching als kommunale Aufgabe anzugehen, unter Beteiligung der Bevölkerung, der Vereine und Organisationen und der Wirtschaft".

© SZ vom 05.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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