Nahwärmenetz:Finanzielles Desaster

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Die Stadt will das stark defizitäre Kommunalunternehmen Moosburg verkaufen. Für die angeschlossenen Haushalte ändert sich angeblich nichts

Von Alexander Kappen, Moosburg

Im Oktober 2010 war Energie- und Umweltreferent Michael Stanglmaier (Grüne) von dem Projekt überzeugt. Er sehe keine finanziellen Risiken. Außerdem könne Moosburg sich durch das neue Nahwärmenetz im Norden der Stadt "zu einem Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien entwickeln und Firmen aus der Branche anlocken", sagte er damals. Fünf Jahre später zwingen die vermeintlich nicht vorhandenen finanziellen Risiken die Stadt zur Kapitulation. Die Erfahrung mit dem für den Betrieb des Nahwärmenetzes zuständigen, stark defizitären Kommunalunternehmen Moosburg (KUM) sei "ein Desaster", fasste Alfred Wagner (UMB) in der Stadtratssitzung am Montag zusammen: "Wir können es nicht." Das Gremium zog die Reißleine und beschloss, das KUM zu verkaufen.

Genauer gesagt wird die Stadt "die Vermögensgegenstände des KUM veräußern", wie es in dem Grundsatzbeschluss hieß, der gegen die Stimmen von Martin Pschorr (SPD), Johann Zitzlsberger (Linke) und Jörg Kästl (ÖDP) gefasst wurde. "Von den Vermögensgegenständen, die wir da veräußern, gehört uns eh fast nichts", sagte Pschorr. Er stimmte gegen den Verkauf, "weil wir auf erheblichen Schulden sitzen bleiben und große finanzielle Probleme bekommen". Allerdings, das räumte er ein, "haben wir die auch, wenn wir das KUM nicht verkaufen". Zitzlsberger störte es, "Vermögenswerte für fast nichts herzugeben, die mit Steuergeldern geschaffen wurden". Er stimme dem Verkauf nicht zu, weil er noch nicht beurteilen könne, "ob das wirklich der einzig mögliche Weg ist".

Für Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW), der in Abwesenheit von Rathaus-Chefin Anita Meinelt (CSU) die Sitzung leitete, ist der Verkauf der richtige Schritt, "um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden". Die Entscheidung sei "wohl überlegt und vernünftig". Eine Marktabfrage war bereits vor dem Beschluss am Montag gestellt worden. Das KUM, das im April 2011 gegründet worden ist, verbuchte in den vergangenen Jahren stets ein Defizit von 100 000 bis 200 000 Euro. Der Wirtschaftsplan für 2015 sah ein Minus von 183 000 Euro vor. Ein großes Problem des KUM ist, dass die Kläranlage als Hauptlieferant bei weitem weniger Abwärme produziert und ins Nahwärmenetz einspeisen kann als ursprünglich geplant. Dadurch müssen verstärkt Hackschnitzel zum Zuheizen eingekauft werden. Auf das Problem wurde bereits vor einem Jahr hingewiesen. Der kaufmännische Vorstand des Unternehmens, Roland Lange, warnte damals auch, dass "ein Weitermachen im derzeitigen Zustand nicht tragbar" sei und appellierte an die Stadt, "eine rasche und durchdachte Entscheidung für die Zukunft des KUM herbeizuführen".

Diese Entscheidung für die Zukunft ist nun der Verkauf. Für die Haushalte, die bereits ans Nahwärmenetz angeschlossen sind, "bleibt die Versorgungssicherheit auf alle Fälle bestehen", betonte Dollinger, es bestehe kein Grund zur Besorgnis. Auch Dritter Bürgermeister und KUM-Verwaltungsratsvorsitzender Stanglmaier betonte: "Jedes Unternehmen, das einsteigt, muss die bestehenden Verträge mit den Abnehmern zu 100 Prozent übernehmen." Die Preise änderten sich für die Kunden nicht, "es besteht Bestandsschutz".

Für UMB-Fraktionschef Erwin Köhler ist der Verkauf "unter dieser Prämisse der richtige Weg". Er plädierte dafür, bei den Verhandlungen mit einem potenziellen Käufer daraufhinzuwirken, dass dieser das Netz in der Neustadt weiter ausbaue. Stanglmaier bezweifelte, dass man den Käufer dazu vertraglich verpflichten könne. Letztlich, so Köhler, werde der Käufer "den Betrieb eh ausbauen müssen, weil der im derzeitigen Umfang auf Dauer keine Möglichkeit hat zu bestehen".

© SZ vom 25.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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