Eching entlässt Unterschleißheim nicht aus dem Zweckverband zur Entwicklung des Naherholungsgebiets Hollerner See samt Therme. Unterschleißheim kann den Bürgerentscheid vom März also nicht komplett umsetzen. Bei den Bürgerinitiativen in Eching und Unterschleißheim stößt das Ringen um Formalien auf Unverständnis - und auf Misstrauen.
Was alle Beobachter verwundert ist die Hartnäckigkeit, mit der sich die drei Echinger Verbandsräte Edmund Conen (SPD), Dieter Migge (parteilos, ehemals CSU) und Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) weigern, Unterschleißheim aus dem Zweckverband zu entlassen. Zwar hat Riemensberger immer wieder betont, Unterschleißheim solle sich an Finanzierung und Unterhalt des Hollerner Sees als Badesee beteiligen, doch warum das ausgerechnet in dem bestehenden Zweckverband geschehen muss, hat er nicht erklärt.
Dass Unterschleißheim ohnehin zahlungswillig ist, war den Worten des Unterschleißheimer Bürgermeisters Rolf Zeitler bei der Versammlung des Zweckverbands vergangene Woche zu entnehmen. Beide Kommunen müssten einen Weg finden, sagte er, "dass Unterschleißheim sich an der Finanzierung beteiligt".
Irena Hirschmann von den Bürgern für Eching, die sich gegen das Thermalbad stark gemacht hatte, ist überzeugt, "dass da noch andere Interessen dahinter stecken, ich weiß aber nicht welche". Anders sei es nicht zu verstehen, dass die Echinger Verbandsräte, so geschlossen gegen den Unterschleißheimer Austritt und die Auflösung des Zweckverbands stimmten. Schließlich habe das Landratsamt Freising in zwei Stellungnahmen sinngemäß zu Austritt und Auflösung geraten. Sie vermutet, dass finanzielle Gründe dahinter stecken: "Wenn der Zweckverband aufgelöst wird, muss auch die wirtschaftliche Situation offen gelegt werden. Wir alle wissen, dass der Zweckverband Schulden hat, ob es 200.000 oder 400.000 Euro sind, das ist ja nie offen gelegt worden."
Auch Angelika Spitzenberger von der Unterschleißheimer Bürgerinitiative gegen die Therme bleibt skeptisch. "SPD und CSU haben zwar zugesagt, dass sich die Stadt an den Bürgerentscheid auch über das eine Jahr juristische Bindung hinaus halten wird, aber ich traue ihnen einfach nicht", so Spitzenberger. Auch sie vermutet, dass es um die Offenlegung von Kosten geht, die im Zweckverband angefallen sind, für all die Studien und Machbarkeitsanalysen und Grundstückskäufe. Nur um gemeinsam einen Badesee zu erhalten, "braucht man doch keinen Zweckverband und Grundstückskäufe im Wert von sieben Millionen Euro".
Die rechtliche Situation ist freilich tatsächlich etwas unklar. Die Position des Landratsamts Freising, das zwei Einschätzungen abgegeben hat, geht dahin, dass der Bürgerentscheid kein zwingender Grund für die Auflösung des Zweckverbands ist. Die wäre nur nötig, wenn die weitere Zusammenarbeit unzumutbar wäre, ansonsten überwiege das öffentliche Interesse am Weiterbestand. Gleichzeitig reicht ein bloßes Ändern des Satzungszwecks im bestehende Zweckverband nach Meinung des Landratsamts nicht aus, um dem Bürgerentscheid Genüge zu tun, weil der Abstimmungstext ausdrücklich den Austritt Unterschleißheims verlangte. Beim Landratsamt München ist die Anfrage Unterschleißheims bezüglich einer rechtlicher Einschätzung der Situation noch nicht eingegangen. Wie Sprecherin Christine Spiegel sagte, sei ohnehin das Landratsamt Freising zuständig.
Angelika Spitzenberger von der Unterschleißheimer Initiative lässt den Vorwurf Zeitlers, der Wortlaut des Bürgerentscheids sei für den Konflikt verantwortlich, nicht gelten: "Die Formulierung wurde von der Stadt vorher juristisch untersucht und für in Ordnung befunden. Das passt nicht zusammen."