Nachhaltige Mobilität:Leon Eckert ist Fahrradbeauftragter

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Gemeinderat Eching legt sich mehrheitlich auf den Kommunalpolitiker der Grünen fest. Eine Benennung dieses Postens ist Voraussetzung dafür, dass Eching in den Prozess der Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune einsteigen kann

Von Klaus Bachhuber, Eching

Mit Leon Eckert als Fahrradbeauftragtem startet die Gemeinde Eching in ihre Zertifizierung als "fahrradfreundliche Kommune". Der Gemeinderat der Grünen wurde nach kontroverser Diskussion für die Aufgabe benannt - wobei unter den Gegenstimmen beinahe auch Eckerts eigene gewesen wäre. Denn er hatte gefordert, zunächst exakt die Aufgaben dieses Mandats festzuschreiben. Mehrheitlich genügte dem Gemeinderat aber die Benennung, um damit in das Verfahren einsteigen zu können, die nur grob skizzierten Zuständigkeiten sollen erst im Laufe der Tätigkeit klarere Konturen erhalten.

Die Anerkennung durch das Bayerische Innenministerium als "fahrradfreundliche Kommune" ist Zwischenergebnis eines dauerhaften Prozesses, in dem ein solcher Ort fortan permanent die Belange des Radverkehrs berücksichtigen und im Idealfall auch fördern sollte. Dieser Prozess soll von einem expliziten Fahrradbeauftragten begleitet werden, der zum einen rein formal der Ansprechpartner für die beteiligten Gremien und Verbände, aber auch für die fahrradinteressierten Echinger sein soll, zum anderen auch eigene Initiativen einbringt.

Eckert, seit seinem Einzug in den Gemeinderat 2014 der Motor hinter allen Bemühungen ums Radeln seither, hatte dazu vorab eine Aufgabenschreibung erstellt. Erst müsse der Gemeinderat klären, was von der Funktion erwartet werde, forderte er, ansonsten lege sich jeder eigene Erwartungen zurecht "und am Ende gibt's dann nur Kloppe, weil der Fahrradbeauftragte alles falsch gemacht hat". Seine nur intern vorgelegte Liste an Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen war allerdings nicht konsensfähig.

Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) drängte hingegen darauf, einen Namen einzusetzen, um den Antrag zum Zertifizierungsprozess noch für diesen Sommer auf den Weg bringen zu können. Die groben Aufgaben seien alleine durch die Vorgaben der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen skizziert und Details würden sich dann in der Arbeit ergeben, erwartet er. Es handle sich auch nicht um unumkehrbare Entscheidungen, Personenauswahl und Aufgabenzuschreibung könnten jederzeit auch wieder revidiert werden.

Von der CSU wurde der Posten kategorisch abgelehnt. "Das geht viel zu weit", klagte ihr Sprecher Georg Bartl. Die Angelegenheiten des Radverkehrs sollten weiter in der Gemeindeverwaltung abgewickelt werden und wenn formal ein Name benannt werden müsse, solle eben der zuständige Verwaltungsmitarbeiter angegeben werden. Dagegen verwahrte sich freilich der Bürgermeister. Dass die Zuarbeit im Rathaus geleistet werde, sei unstrittig. Als "Gesicht" des Projekts möchte er jedoch einen Gemeinderat sehen. "Ideal gelöst ist es, wenn es jemand macht, der sich dafür engagiert", sagte er in Richtung Eckert. Für die Arbeit sei das auch "eine zusätzliche Resource".

Simon Schindlmayr (CSU) wies darauf hin, dass es in der Echinger Gemeinderatsarbeit seit jeher keine Referenten für irgendwelche Schwerpunktthemen gegeben habe. Anstatt jetzt mit dem Radfahren ein Anliegen unter vielen herauszugreifen, solle man das "einigermaßen einheitlich klären". Thaler sagte, er könne sich "gut vorstellen, zu verschiedenen Themen Referenten zu bestellen". Das sei aber eine Frage für eine neue Geschäftsordnung nach den nächsten Wahlen 2020, der Radlbeauftragte müsse jedoch akut für den Zertifizierungsprozess gemeldet werden.

Mit 13:8 Stimmen benannten SPD, FWG, Grüne, Bürger für Eching und Echinger Mitte Eckert zum Fahrradbeauftragten, CSU und Irena Hirschmann (fraktionslos) votierten dagegen.

© SZ vom 28.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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