Nach zähem Ringen:Ehemalige Sozialwohnungen werden teurer

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Moosburger Stadtrat beschließt Erhöhung der Bestandsmiete um rund zehn Prozent in Häusern an Sudetenlandstraße

Von Alexander Kappen, Moosburg

Bezahlbarer Wohnraum für Normal- und Geringverdiener ist im Landkreis rar. Und so war es ein zähes Ringen, bis der Stadtrat sich am Montag schließlich zu gemäßigten Mieterhöhungen für die ehemaligen Sozialwohnungen in den Häusern Sudetenlandstraße 46 und 48 durchrang. Am Ende einigte sich das Gremium gegen die Stimmen von Gerd Beubl (SPD) und Mike Hilberg (UMB) darauf, die Kaltmiete bei Neuvermietungen von 4,96 auf 5,90 Euro pro Quadratmeter anzuheben. Für die Leute, die bereits in den Wohnungen leben, erhöht sich die Miete um etwa zehn Prozent auf 5,50 Euro je Quadratmeter. Das beschloss der Stadtrat mit 13:8 Stimmen.

Die beiden Häuser an der Sudetenlandstraße wurden Anfang der 1970er Jahre mit Mitteln des Freistaats Bayern und der Stadt Moosburg gebaut. Die Wohnungen waren als Sozialwohnungen bestimmt und unterlagen bezüglich Miete und Belegung den Bestimmungen des Wohnungsbedingungsgesetzes. Die Stadt als Eigentümerin durfte gemäß der so genannten Kostenmiete nur so viel Geld dafür verlangen, wie zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich war. Am 31. Dezember vergangenen Jahres lief diese Bindung aus, seit 1. Januar sind die Wohnungen offiziell keine Sozialwohnungen mehr. Die Stadt kann somit über die Belegung frei entscheiden "und die Miethöhe entsprechend den Bestimmungen für frei finanzierte Wohnungen anpassen", hieß es in der Sitzungsunterlage der Verwaltung. Demnach könnte die Stadt die Mieten um maximal 20 Prozent und bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen.

"Eine Erhöhung um 20 Prozent durch die Stadt", das stellte Linken-Stadtrat Johann Zitzlsberger klar, "in der derzeitigen Situation ein verheerendes Signal für den Mietmarkt". Grünen-Fraktionschef Johannes Becher kündigte an: "Wir würden maximal bei einer Erhöhung um zehn Prozent auf 5,50 Euro mitgehen." Für Alfred Wagner (UMB) waren "fünf Prozent das Maximum, das ich den Leuten zumuten möchte". Martin Pschorr (SPD) schlug vor, die Mieten in diesem Jahr um fünf und im kommenden Jahr noch einmal um fünf Prozent zu erhöhen: "Und dann schauen wir mal weiter."

Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) meinte, Mieterhöhungen seien "nie schön, aber mit den derzeit 4,95 Euro liegen wir deutlich under dem durchschnittlichen Mietniveau in der Stadt - und wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in die Wohnungen investiert". Er schlug vor, bei Neuvermietungen auf 5,90 Euro hochzugehen, weil man dann in jedem Fall unterhalb des Betrags liege, den das Jobcenter Freising bei der Mietkostenübernahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahle. "Dann muss trotz Erhöhung auch ganz sicher niemand ausziehen", so Dollinger. Die Verwaltung hatte sechs Euro vorgeschlagen. "Das sind die Wohnungen wert, das ist ein fairer Preis", sagte Christoph Wimmer, der Leiter des Liegenschaftsamts. Schließlich seien die meisten Wohnungen in letzter Zeit saniert worden. Und die anderen folgten, sobald es einen Mieterwechsel gebe.

Jörg Kästl (ÖDP) konnte sich mit Dollingers 5,90 Euro bei Neuvermietungen zwar durchaus anfreunden, sprach sich bei den Bestandsmieten jedoch gegen jede Erhöhung aus. Becher plädierte ebenfalls für die 5,90 Euro je Quadratmeter bei Neumietern und für die stufenweise Anhebung der Bestandsmieten um zweimal fünf Prozent, wie von Pschorr vorgeschlagen. Georg Hadersdorfer (parteilos) beantragte die einmalige Anhebung um zehn Prozent, die schließlich eine Mehrheit fand, nachdem alle anderen Varianten von den Stadträten mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die 40 Euro Monatsmiete für Garagen, die bislang zu entrichten sind, bleiben unverändert.

© SZ vom 22.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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