Mit der eigentlichen Beratung des Hauhalts 2020, der laut Entwurf das Rekordvolumen aus dem Vorjahr noch einmal um einiges übertrifft und eine Steigerung von 60,4 auf 73,3 Millionen Euro vorsieht, hat der Finanzausschuss am Donnerstag noch gar nicht begonnen. Nach knapp vierstündiger Sitzung nahm das Gremium diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr in Angriff, nachdem es zuvor intensiv über zahlreiche Wünsche und Anträge aus den Fraktionen zum Etat 2020 beraten und abgestimmt hatte. Dabei wurde mit harten Bandagen um teils sehr hohe Summen gefeilscht.
Die Freien Wähler (FW) hatten sich in ihren Anträgen unter anderem des Bahnhofs angenommen. So wurden im Etat 2019 bereits Mittel für neue Fahrradständer eingestellt, wegen der zähen Grundstücksverhandlungen aber nicht ausgegeben. Auf Antrag der FW werden nun 140 000 Euro im Haushalt 2020 für die Maßnahme bereitgestellt. Ebenso einstimmig beschloss der Ausschuss, 100 000 Euro Planungskosten für eine mögliche Verlängerung der Bahnsteigunterführung Richtung Westen vorzusehen. "Die Entwicklung der Stadt orientiert sich nach Westen", bekannte auch Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Die 100 000 Euro seien gut, "um Druck zu machen und bei der Bahn wieder vorstellig zu werden".
Weitere 100 000 Euro werden, ebenfalls auf Antrag der FW, für Nachbesserungen beim Sonnen- und Schallschutz im Kindergarten "Weltenentdecker" eingeplant. Allerdings wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass das "keine Baumängel sind". Ihr Stellvertreter Josef Dollinger (FW) sah das ein bisschen anders.
Gerd Beubl (SPD) beantragte mit Erfolg, für die Einführung einer Jugendsozialarbeit an der Anton Vitzthum-Grundschule Mittel bereitzustellen. Im Haushalt sollen dafür nun gut 94 000 Euro reserviert werden.
Ein großer Komplex der Sitzung drehte sich um Spielplätze. Dazu hatten Grüne und CSU mehrere Anträge gestellt. Beide Parteien setzten sich für den Bau von Wasser- und Abenteuerspielplätzen ein. Laut Beschluss werden im Haushalt 50 000 Euro für die Umgestaltung eines bestehenden Spielplatzes samt Ausstattung mit Wasserelementen eingeplant. Für die Planung und Errichtung eines Abenteuerspielplatzes werden 30 000 Euro im Jahr 2020 eingestellt und 200 000 Euro im Finanzplan für 2021. Für das schrittweise Aufstellen inklusiver Spielgeräte auf bestehenden Spielplätzen und die barrierefreie Umgestaltung werden 25 000 Euro eingeplant, für den Unterhalt der Spielplätze 15 000 Euro. Mit inbegriffen ist die von der CSU beantragte Verlegung des Spielplatzes an der Wiesenstraße samt eines Zaunes und neuer Geräte.
Der Antrag der Grünen, 2020 ein mit 10 000 Euro ausgestattetes Förderprogramm für Fotovoltaikanlagen auf Balkonen zu starten, wurde auf kommenden Donnerstag vertagt, wenn Klimaschutzmanagerin Melanie Falkenstein dazu Auskunft geben kann. Auf die Haushaltsberatungen für 2021 verschoben worden ist eine mögliche Fotovoltaikanlage am geplanten Schulparkplatz an der Schlesierstraße. Allerdings werden, ebenfalls auf Antrag der Grünen, 50 000 Euro im Haushalt 2020 verwendet, um zu prüfen, ob auf städtischen Liegenschaften Fotovoltaikanlagen errichtet werden können. Das Förderprogramm für E-Lastenräder wird fortgeschrieben und 2020 mit 10 000 Euro ausgestattet. Die Anschaffung von drei freien E-Lastenrädern wurde auf 2021 verschoben, weil man Erfahrungen mit dem vorhandenen Lastenrad der Stadt erst abwarten will. Der Ausschuss, der am Donnerstag noch einige andere Anträge abgearbeitet hat, startet kommenden Montag, 19 Uhr, in die Haushaltsberatungen.