Für Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) war es kurz vor Ende ihrer dritten Amtszeit die letzte Haushaltssitzung des Stadtrats. Und die war nicht nur wegen ihres bevorstehenden Abschieds im Frühjahr etwas Besonderes. Bei der Abschlussfeier "gibt es ein Dessert von mir", versprach sie, denn: "In meinen 18 Jahren hier haben wir noch nie einen einstimmigen Haushaltsbeschluss gehabt." Der Etat 2020, der mit einem Gesamtvolumen von 74,8 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht und quer durch alle Fraktionen als Rekord- oder gar Mammut-Haushalt bezeichnet wurde, bekam das Okay von allen anwesenden Stadträten. Selbst Erwin Köhler (UMB), der Kritik am angehängten Wirtschaftsplan der Kläranlage übte, zeigte sich milde und stimmte zu.
Den größten Einzelposten macht der Neubau des Hallenbads aus, der mit sieben Millionen Euro zu Buche schlägt und insgesamt mehr als 13 Millionen Euro kosten wird. Wobei es in vielen Fraktionen Zweifel gibt, dass es bei dieser Summe bleiben wird. Mit insgesamt 7,1 Millionen schlagen die Schulen zu Buche. 1,5 Millionen entfallen auf den Neubau für das Ganztagsangebot an der Anton-Vitzthum-Grundschule und eine gute Million auf die digitale Ausstattung aller städtischer Schulen. 6,1 Millionen sind für die Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Rund zwei Millionen fließen in den sozialen Wohnungsbau.
Neue Kredite müsse weder die Stadt noch das Wasserwerk aufnehmen, so Kämmerer Hans Walther. Allerdings müssen 21 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, die derzeit 36 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand liegt laut Walther Ende 2020 bei 18,9 Millionen, wobei ein Darlehen in Höhe von 961 000 Euro an die Kläranlagen GmbH auch bei dieser gelistet sei "und beim städtischen Haushalt gar nicht gewertet werden darf".
Die Bürgermeisterin ermahnte die Stadträte für die Zukunft: "Gehen Sie nicht zu großzügig mit den Finanzen um, achten Sie darauf, dass defizitäre Einrichtungen möglichst Einnahmeerhöhungen generieren." Sie kritisierte die "große Politik", denn diese "hat uns mit Versprechungen und Geschenken, die die Kommunen zu tragen haben, schmählich im Stich gelassen".
Auch Michael Stanglmaier (Grüne) meinte, es könne nicht angehen, "dass Bund und Länder immer neue Maßnahmen beschließen und auf die Kommunen abwälzen - wer anschafft, muss auch zahlen". Er gab zu bedenken, dass fast 23 Prozent des städtischen Haushalts 2020 aus Rücklagen finanziert würden. Die Gewerbesteuer, die von 11,8 auf 11,3 Millionen sinkt, sei vornehmlich von einem Unternehmen abhängig - und das sei auf den Export angewiesen. Josef Dollinger (FW) sprach von einem "sehr zukunftsweisenden Haushalt". Das Geld für die Digitalisierung der Schulen etwa sei "eine gute Investition". So ein Rekordhaushalt werde aber "so schnell nicht wieder kommen", und eine Rücklagenentnahme von 21 Millionen Euro sei "eine ziemlich einmalige Sache". Er dankte Meinelt "für die mahnenden Worte, das sollte sich jeder zu Herzen nehmen".
Wichtig ist laut Georg Hadersdorfer (CSU): "Es ist ein stabiler und ausgeglichener Haushalt." Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt werde mit 1,6 Millionen Euro sogar um rund 100 000 Euro übertroffen. Wichtig sei auch, "dass wir keine freiwilligen Leistungen kürzen oder gar streichen mussten". Der Haushalt statte alle Bereiche mit den notwendigen Mitteln aus. Es seien "zweckmäßige und zukunftsorientierte Ausgaben für alle Bevölkerungsgruppen". Auch SPD-Sprecher Gerd Beubl meinte, der Haushalt enthalte "aus unserer Sicht alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen". Keine neuen Schulden und hohe Investitionen, das klinge gut, sei aber "so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm". Man dürfe nicht vergessen, "dass in den nächsten Jahren, wenn die Großprojekte voll zum Tragen kommen, es bald wieder anders ausschauen wird". Für Stefan John (Linke) ist es "wichtig, sozial gerecht zu investieren". 40 Sozialwohnungen seien für eine Stadt wie Moosburg zu wenig. Aber ihn freue, "dass jetzt auch die CSU Sozialwohnungen als wichtig ansieht".
Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) dankte Meinelt - ähnlich wie die Sprecher der anderen Fraktionen - für ihre "zusammenbringende Art" beim Fassen von Beschlüssen. Letztlich seien "ein fundierter und gewissenhafter Haushalt und eine vorausschauende Finanzplanung entstanden".