Die Moosburger CSU-Stadtratsfraktion möchte gegen das ihrer Meinung nach herrschende Parkplatzproblem im Außenbereich und in den Ortsteilen vorgehen und dafür die Stellplatzsatzung ändern. So sieht es ein Antrag vor, den Fraktionssprecher Rudolf Heinz jetzt ans Rathaus geschickt hat.
"Die aktuelle Fassung unserer Stellplatzsatzung sieht für größere Wohngebäude mit mehr als drei Wohnungen 20 Prozent der nachzuweisenden Stellplätze als Besucherstellplätze vor", heißt es in dem Schreiben. "Speziell im Außenbereich und in unseren Ortsteilen erweist sich diese Vorgabe als nicht praxisgerecht und führt für Besucher, Lieferanten und Zustelldienste zu Problemen beim vorschriftsmäßigen Abstellen ihrer Fahrzeuge", schreibt die CSU-Fraktion weiter. Die nach der aktuellen Fassung vorgesehenen 20 Prozent der nachzuweisenden Stellplätze seien zu vielen Tageszeiten komplett belegt. Die Folge sei: "Wenn Besucher, Lieferanten und Zustelldienste auf den Grundstücken keine Parkfläche mehr finden, müssen sie daher auf der Straße stehen bleiben und behindern so nicht selten den fließenden Verkehr." Es bestehe die Gefahr, "dass Rettungswege verengt werden und/oder Versorgungsfahrzeuge wie zum Beispiel die Müllabfuhr blockiert werden".
Die CSU beantragt daher, die Stellplatzsatzung anzupassen. Für den Außenbereich und im Geltungsbereich der Gemarkungen Niederambach, Pfrombach und Thonstetten soll demnach gelten, dass in Zukunft bei Wohngebäuden ab vier Wohneinheiten zusätzlich 20 Prozent der Stellplätze als Besucherstellplätze auszuweisen sind.
"Die Anforderung gilt auch für alle anderen Wohngebäude (auch Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser), falls mehr als drei Wohneinheiten in einem räumlich und zeitlich zusammenhängenden Bauprojekt realisiert werden. Im Zweifel entscheidet hierüber der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss", lautet die von der CSU vorgeschlagene und beantragte Formulierung der angepassten Satzung.