Moosburg:Ziemlich vage

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Um das Wohngebiet Amperauen voranzubringen, verzichtet die Stadt auf Vorgaben für ein regeneratives Energiekonzept

Von Alexander Kappen, Moosburg

Es war eine zähe Angelegenheit, aber am Ende ist der Stadtrat bei der Entwicklung des neuen Wohngebiets Amperauen dann doch einen Schritt weiter gekommen. Er billigte einstimmig die Planunterlagen und gab sie somit zur öffentlichen Auslegung frei, mit deren Ergebnis er sich dann erneut beschäftigen wird. Vorausgegangen war dem Beschluss eine intensive Diskussion, in der sich die Stadträte zum Teil sehr eingehend mit den insgesamt 39 Tagesordnungspunkten zu dem Thema beschäftigten. Besonders viel Redebedarf gab es bezüglich der Energieversorgung in dem neuen Wohngebiet und einer möglichen Anbindung an die Staatsstraße Richtung Mauern durch einen Kreisel, der noch einmal geprüft werden soll.

Im Bebauungsplan soll - das beschloss der Stadtrat mit 12:8 Stimmen - wie von der Verwaltung vorgeschlagen nun auf Festsetzungen zum Energiekonzept verzichtet werden. Die Beschlussvorlage bezog sich auf eine Stellungnahme der Wacker-Planungsgesellschaft, wonach derartige Vorgaben "nicht nur sehr kritisch gesehen werden, sondern zu einer weiteren, wesentlichen Verzögerung bei der Umsetzung führen würden". Die weiteren Beschlüsse zur Energieversorgung, um die Energiewende in der Stadt zu forcieren, waren äußerst strittig. Die ursprünglich vorgesehenen Vorschläge wurden am Sitzungstag kurzfristig in einer E-Mail an die Stadträte abgeändert. "Aufgrund der aktuellen Entwicklung", wie Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) erklärte, der die Sitzung leitete.

Mit der neuen Beschlussvorlage wollten sich aber etwa Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier und Johannes Becher (Grüne) nicht anfreunden, die Unterlagen waren ihnen zu dünn. "Da steht nur drin, dass die Grundstückskäufer ihre Häuser an ein Nahwärmenetz anschließen sollen, aber nicht, wer es betreibt und welche Energiequellen verwendet werden", so Stanglmaier: "Das könnte theoretisch auch Gas sein, von regenerativ steht da nichts". Man könne jetzt "noch gar nicht abstimmen, weil wir nicht wissen, worüber wir abstimmen sollen", sagte Stanglmaier, der eine Vertagung beantragte. In nicht öffentlicher Sitzung seien "vier Konzepte mit ausreichend Unterlagen vorgestellt worden - aber die interessieren jetzt wohl gar nicht mehr", sagte Becher. Stattdessen liege zur Abstimmung "ein fünftes Konzept vor, das nur aus zwei Sätzen besteht". Auch Jörg Kästl (ÖDP) sah "überhaupt keine Not, dass wir das heute entscheiden müssen, nur weil der B-Plan sich sonst zwei bis vier Wochen verzögert". Alfred Wagner (parteilos) blies ins selbe Horn: "Wir haben einen Energiewendebeschluss, den sollten wir gescheit umsetzen, auch wenn es mal wehtut und ein bisserl Zeit kostet." Zudem verwies er wie auch Martin Pschorr (SPD) auf das inzwischen aufgelöste Kommunalunternehmen, das das Nahwärmenetz im Moosburger Norden betrieb. "Wir wollen nicht wieder so eine Bauchlandung machen", so Wagner.

Es bestehe ja "Konsens, dass wir die Energiewende wollen, es geht nur um die Verfahrensschritte", meinte dagegen Rudolf Heinz (CSU): "Der vorliegende Beschluss ist ein guter Kompromiss, wir müssen weiterkommen, die Leute warten auf die Grundstücke." Auch Dollinger bekräftigte: "Wir alle wollen regenerative Energie in diesem Baugebiet". Stanglmaiers Vertagungsantrag wurde mit 10:10 Stimmen abgelehnt. Der Beschluss wurde noch ein wenig abgeändert. Demnach beabsichtigt die Stadt nun, ein regeneratives Nahwärmnetz zu errichten, wenn sich ein geeigneter Betreiber findet. Die Zentrale wird außerhalb des Neubaugebiets stehen. Die Käufer werden zum Anschluss ans Netz verpflichtet.

Bezüglich der Anbindung an die Staatsstraße soll die Verwaltung dem Staatlichen Bauamt deutlich machen, dass die Stadt einen Kreisverkehr möchte. Der Platz dafür ist eingeplant, doch die Behörde lehnt ihn ab. Zwar ist geplant, die Straße mal zur Ortsstraße abzustufen, dann hat die Stadt Handlungsfreiheit. Aber jetzt, wie vom Stadtrat früher schon beschlossen, eine Abbiegespur zu bauen und in zwei, drei Jahren wieder alles umzureißen, könne man den Bürgern nur schwer vermitteln, so die Stadträte.

© SZ vom 22.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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