Die Rathausverwaltung will auf die derzeit schlechte Finanzsituation reagieren und bis zur übernächsten Stadtratssitzung, voraussichtlich am 30. November, eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Grundsteuer präsentieren. Das kündigte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) zu Beginn der Woche bei den Haushaltsberatungen im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss an. Allerdings sind von der Notwendigkeit der Steuererhöhung noch nicht alle Stadträte restlos übererzeugt.
Kämmerer Hans Walther hatte kürzlich in seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel gebracht und eine Beispielrechnung vorgetragen. Wenn man den Hebesatz von derzeit 320 auf 400 steigere, erhöhe sich für ein Haus mit einem Einheitswert von 10 000 Euro die jährliche Steuer von 112 auf 140 Euro. Für die Stadt bedeute das eine Einnahmensteigerung um 25 Prozent von derzeit 1,6 auf zwei Millionen Euro. 10 000 Euro sei der Betrag, den man für eine älteres Einfamilienhaus als Einheitswert ansetzen könne, erläuterte der Kämmerer im Finanzausschuss auf Nachfrage von Grünen-Sprecher Johannes Becher.
Der Grundsteuer-Hebesatz sei in Moosburg seit 1991 nicht mehr erhöht worden, betonte die Bürgermeisterin. Eine Steigerung von 112 auf 140 Euro im Jahr ist ihrer Meinung nach "nicht anmaßend und unverschämt". Bei der derzeitigen Haushaltslage müsse die Stadt "was machen, das wird vom Landratsamt gefordert".
Jörg Kästl (ÖDP) bat darum, in der genannten Beschlussvorlage "Varianten mit anderen Hebesätzen unter und über 400 vorzustellen". Laut Etat-Entwurf muss die Stadt kommendes Jahr den Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung von 3,1 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt decken, der wiederum durch neue Kredite in Höhe von 10,7 Millionen Euro finanziert wird. Kästl fragte nach der Möglichkeit, dass der Haushalt auch ohne eine Grundsteuererhöhung vom Landratsamt genehmigt werde.
"Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Ausnahmesituation die Genehmigung bekommen, das trifft jedes Jahr mal irgendeine Gemeinde im Landkreis", antwortete die Bürgermeisterin: "Aber es wird der rechtliche Hinweis kommen, dass wir was machen müssen."
Das vermutet auch SPD-Fraktionschef Gerd Beubl, wenngleich der noch nicht so recht glauben mag, dass die Haushaltslage gar so schlecht ist, wie sie sich im Finanzbericht des Kämmerers darstelle. So bezweifelt er, dass die Rücklagen der Stadt noch in diesem Jahr komplett aufgebraucht werden müssen, um den Etat 2015 zu decken. Bei den Beratungen führte Beubl eifrig Buch und schrieb sämtliche Beträge zusammen, die heuer im Vermögenshaushalt wegen nicht ausgeführter Maßnahmen eingespart werden. Auch sein Fraktionskollege Martin Pschorr vermutet, "dass die schlechte Finanzsituation für die Haushaltsberatungen ein bisserl konstruiert worden ist". Er bat um eine Aufstellung der Rücklagen-Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren: "Erst dann kann man sagen, ob eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig ist."
Dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt derzeit ein wenig aus dem Ruder laufen, ist nach Ansicht einiger Moosburger Stadträte nicht zu leugnen. Vor allem im Bereich der Sozialen Sicherung hätten sich die Kosten in den vergangenen Jahren massiv erhöht, führten Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) und Alfred Wagner (UMB) an. Seit 2013 sind die Kosten laut UMB-Angaben um 50 Prozent angestiegen.