Die Unabhängigen Moosburger Bürger (UMB) haben beantragt, zwei Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 10. Oktober (18 Uhr, Feyerabendhaus), vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Gemäß der Sitzungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 10.1 und 10.2 "sollen Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Moosburg und Ihrer Unternehmen sowie die von den Moosburger Bürgern zu zahlenden Beiträge, Gebühren und Steuern gefasst werden", heißt es im Antrag der drei Fraktionsmitglieder Erwin Köhler, Alfred Wagner und Michael Hilberg. "Wir sind der Auffassung, dass die Thematik und das Beschluss-Ergebnis unter Beachtung der genannten Gründe eine öffentliche Beratung erforderlich machen", meint Erwin Köhler. Worum es genau geht, dürfe er, solange das Thema als nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt gilt, nicht sagen, erklärte er auf Nachfrage.
Nach der bayerischen Gemeindeordnung seien Sitzungen "grundsätzlich öffentlich, soweit dem nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Antrags: "Das Für und Wider zu diesen Entscheidungen berührt keine solchen vertraulich zu behandelnden Sachverhalte." Die Moosburger Bürger hätten "ein Anrecht darauf, die Einzelheiten zu den Entscheidungsgründen zu erfahren". Im Übrigen sei auf die allseits versprochene Transparenz des städtischen Handelns hingewiesen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung am kommenden Montag beschäftigen sich die Stadträte mit der Kläranlagen GmbH. Dabei geht es um eine Änderung der Satzung, den Jahresabschluss 2015, die Verwendung des Ergebnisses und die Entlastung des Aufsichtsrats. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen zudem die Auftragsvergabe für den Abbruch des Barackengebäudes an der Sudetenlandstraße 17, der Beschluss über den Neubau einer Brücke in Troll inklusive der verbindlichen Einstellung von Haushaltsmitteln für 2017, der Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 16. Oktober und der Erlass einer Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet.