Moosburg stellt die Weichen:Ran an die Fleischtöpfe

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Der Stadtrat beschließt, Geld für den Hallenbadbau und die Freibadsanierung in kommende Haushalte einzustellen. Das ist Voraussetzung für Zuschüsse

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Zeit drängte. Um eine Chance zu haben, beim geplanten Neubau eines Hallenbads und der Sanierung des Freibads an die großen Fleischtöpfe zu kommen, war ein rasches Handeln erforderlich. Das Rathaus hatte bereits den Antrag für eine Aufnahme in das aktuelle Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur" gestellt. Die Frist für das Programm, in dem der Bund für die Jahre 2019 bis 2022 deutschlandweit insgesamt 100 Millionen an Fördermitteln bereitstellt, war schließlich am 31. August abgelaufen. Um mit der bereits eingereichten Projektskizze sich jedoch wirklich Zuschüsse sichern zu können, ist bis 20. September ein Stadtratsbeschluss nachzureichen, der die Ernsthaftigkeit des Vorhabens belegt - in Form von verpflichtenden finanziellen Zusicherungen der Kommune. Dem kam der Stadtrat am Montagabend nun nach.

Das Gremium beschloss nach längerer, kontroverser Diskussion schließlich doch mit klarer Mehrheit, kommendes Jahr 550 000 Euro für das Hallenbad in den Haushalt aufzunehmen. Zudem werden in die Finanzplanung für Hallenbadbau und Freibadsanierung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 4,4 Millionen, knapp 2,1 Millionen und knapp 2,6 Millionen Euro verbindlich festgeschrieben.

Sich bereits jetzt auf diese Ausgaben festzulegen, bereitete einigen Stadträten Bauschmerzen. So wurde in der Sitzung angedacht, ob man den Beschluss nicht so formulieren könne, dass das Geld von der Stadt nur dann bereitgestellt wird, wenn man für das Vorhaben auch Zuschüsse bekommt. Wenn man "so einen Wischi-waschi-Beschluss" fasse, falle man "garantiert aus der Förderung raus", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU): "Die finanzielle Verpflichtung muss in dem Beschluss drin stehen, sonst bekommen wir den Zuschuss nicht."

Grundsätzlich sieht das Förderprogramm einen Bundeszuschuss in Höhe von 45 Prozent vor, den die Stadt auch beantragt hat. Bei einer Haushaltsnotlage könnte der Zuschuss auch 90 Prozent betragen. Erwin Köhler (UMB) wollte wissen, "ob wir nur zu stolz sind, die 90 Prozent zu beantragen oder ob wir keine Notlage haben". Zu den Kommunen mit finanzieller Notlage "gehören wir definitiv nicht", antworte die Bürgermeisterin. Außerdem: "Wenn man in finanzieller Notlage ist, genehmigt die Kommunalaufsicht im Landratsamt ein solches Projekt ohnehin nicht."

SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl zeigt sich überrascht von den gewaltigen Gesamtkosten in Höhe von 17,5 Millionen, die in der Projektskizze für beide Maßnahmen aufgeführt werden: Elf Millionen für das Hallenbad, 6,5 fürs Freibad. "Diese Summe habe ich so noch nie gehört." Andere Kommunen, so fuhr er fort, "schließen Schwimmbäder, weil sie sich das nicht mehr leisten können - und wir sanieren das Freibad für 6,5 Millionen und bauen ein Hallenbad für elf Millionen". Er solle "endlich den demokratischen Beschluss des Stadtrats akzeptieren, die Mehrheit hat das so entschieden", entgegnete Meinelt. Beubl zweifelte auch an, dass die Stadt einen Zuschuss in beantragter Höhe bekomme. Wenn man sehe, welchen hohen Anteil das vom Gesamtvolumen des Förderprogramms ausmache, "werden wir das nie abschöpfen können".

Man beschäftige sich seit Jahren mit der Freibadsanierung und habe stets gewusst, "dass das Millionenbeträge sind", entgegnete Martin Pschorr (SPD). Er plädierte dafür, "den Beschluss zu fassen und so viel Förderung wie möglich rauszuholen". Dem schlossen sich auch Josef Dollinger (FW) und Michael Stanglmaier (Grüne) an, der meinte: "Wenn wir nicht zumindest probieren, die Förderung zu bekommen, schießen wir uns ins eigene Knie." Im Oktober entscheidet eine Jury, welche Projekte gefördert werden.

© SZ vom 06.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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