Für Raser im Moosburger Stadtgebiet brechen schlechte Zeiten an. Auf Antrag von Martin Pschorr (SPD) beschloss der Stadtrat kürzlich ohne Gegenstimme, dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beizutreten. Auslöser waren die Verkehrsprobleme im Ortsteil Pfrombach, wo auf der engen Durchgangsstraße oft noch zu schnell gefahren wird.
Die Straße in ihrem bestehenden Ausbauzustand - sie ist schmal und hat keinen Gehsteig - könne vor allem auch durch den zunehmenden Durchgangsverkehr "den Anforderungen in keiner Weise genügen, und so ist für schwächere Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel Fußgänger diese Situation zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko geworden", hieß es in Pschorrs Antrag. Zwar habe man mit einer Tempo-30-Beschränkung, mobilen Geschwindigkeitsanzeigen und gelegentlichen Polizeikontrollen die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge drosseln können, aber der Durchschnitt sei immer noch zu schnell. Wenn die Stadt künftig regelmäßig den Zweckverband zum Tempomessen hinschicken kann und Überschreitungen sich durch Bußgeldbescheide im Geldbeutel der Raser bemerkbar machen, soll sich das nach Wunsch der Stadträte ändern. Und nicht nur in Pfrombach, der Zweckverband kann schließlich auch im Stadtgebiet sowie den übrigen Ortsteilen eingesetzt werden.
Wichtig ist, dass der Zweckverband (ZV) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und somit nicht zu den privaten Überwachungsdiensten zählt, die laut eines Gerichtsurteils keine Bußgeldbescheide verschicken dürfen, weil das unrechtmäßig ist. In Moosburg kümmert sich der ZV nur um den fließenden Verkehr, für den ruhenden ist weiterhin das städtische Personal zuständig. Auch darf der Zweckverband nur innerhalb der Ortschaft die Geschwindigkeit messen, außerhalb sind Kommunen, für die er diese Aufgabe stellvertretend übernimmt, nicht zuständig. Im Kreis Freising sind bereits acht Gemeinden und zwei Verwaltungsgemeinschaften Mitglied im Zweckverband. Sowohl die Kommunen, bei denen man sich erkundigt habe, als auch die Polizei hätten von einer reibungslosen Zusammenarbeit berichtet, hieß es aus der Moosburger Verwaltung.
Bürgermeister Josef Dollinger (FW) bezeichnete den Beitritt zum ZV als "sehr vernünftige Sache". Das Thema "zu schnelles Fahren" habe man überall in der Stadt, sagte Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne): "Wir haben einen sehr hohen Bedarf, da etwas zu machen - unsere Fraktion steht dem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber." Auch CSU-Fraktionssprecher Rudolf Heinz bedankte sich bei Martin Pschorr "für diese gute Idee". Grünen-Stadtrat Johannes Becher bemerkte, es sei "eigentlich eine staatliche Aufgabe, die wir als Kommune da übernehmen, aber die Polizei hat aufgrund vieler anderer Aufgaben leider nicht so viel Zeit, um Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen".
Pschorr sagte zu seinem Antrag, es gehe "um die Sicherheit - auch wenn wir keine Bußgeldeinnahmen haben sollten, ist es gut, wenn es durch die Messungen keine Unfälle gibt und niemandem was passiert".