Eigentlich ging es in der Stadtratsitzung am Montagabend um die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutz- und Energiewendekonzepts und in diesem konkreten Fall um eine 45 000 Euro schwere Kampagne zur Förderung von Solarwärme. Aber dann standen Debatte und Beschlussfassung ganz im Zeichen des Haushalts 2016, in dem es nach derzeitigen Prognosen ein Loch von 5,2 Millionen Euro zu stopfen gilt, wie Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) eingangs mitteilte. Und so werden wegen der angespannten Finanzsituation für die Solarthermie-Kampagne jetzt 2016 nicht 30 000 Euro und 2017 dann 15 000 Euro ausgegeben, wie es Michael Stanglmaier (Grüne), Umweltreferent und Sprecher des Energiebeirats, vorgeschlagen hatte, sondern umgekehrt.
Wegen der erhöhten Steuerkraft 2014, die sich erst zwei Jahre später bei der Bemessung niederschlägt, werde die Stadt 2016 wohl keine Schlüsselzuweisungen bekommen, informierte die Bürgermeisterin. Zudem sei mit der Erhöhung der Kreisumlage und weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer zur rechnen. Alles zusammen ergebe voraussichtlich eine Lücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Da der Stadtrat beschlossen hatte, in den Jahren 2015 bis 2017 für die Solarthermie-Kampagne jeweils verbindlich 15 000 Euro zur Verfügung zu stellen und heuer noch nichts ausgegeben worden ist, plädierte sie dafür, den größeren Batzen für 2017 aufzusparen, wenn sich die Haushaltslage womöglich wieder etwas entspannt hat. Für diese Vorgehensweise fand sich schließlich nur eine hauchdünne Mehrheit von 11:10 Stimmen.
Während etwa Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) "vom Konzept sehr überzeugt" war, sich aber aufgrund der Haushaltslage schwer damit tat, "im kommenden Jahr 30 000 Euro dafür locker zu machen", hielt SPD-Fraktionschef Gerd Beubl dagegen: "Wir haben das Klimaschutzkonzept beschlossen und stehen in der Pflicht, unser Versprechen einzuhalten." Grünen-Sprecher Johannes Becher argumentierte in dieselbe Richtung. "Das Konzept ist beschlossen und wir stellen extra einen Energieberater ein - da muss man das erste Projekt mit Schwung angehen und sollte nicht nur 15 000 Euro dafür ausgeben." Ohnehin müsse man aufpassen, "dass wir uns jetzt nicht für handlungsunfähig erklären". Es gebe zum Haushalt 2016 lediglich Vorabinformationen, "aber noch keine belastbaren Unterlagen". Außerdem: "An 30 000 Euro für ein bereits beschlossenes Projekt kann doch nicht der Haushalt scheitern." Es gab freilich auch Stadträte wie Jörg Kästl (ÖDP), dem das Thema "sehr am Herzen liegt" und dennoch mit der 15 000-Euro-Variante für 2016 gut leben kann.
Ziel der Solarthermie-Kampagne ist es, die Neubaufläche von Sonnenwärmeanlagen von derzeit jährlich 600 auf 1800 Quadratmeter zu erhöhen. Neben Begleitmaßnahmen wie Fachinformationen und Vorträgen, Öffentlichkeitsarbeit sowie der Berücksichtigung von Sonnenhäusern und Solarthermienutzung in Bebauungsplänen geht es vor allem um finanzielle Anreize für die Bürger. Abgesehen von der Unterstützung durch den Bund baut der Moosburger Aktionsplan zusätzlich auf städtische Zuschüsse sowie die Förderung durch lokale Partner-Herstellerbetriebe. Die Stadt zahlt 20 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche, solange die Mittel reichen. Die Partnerbetriebe, die entsprechende Vereinbarungen mit der Stadt schließen und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend gewürdigt werden, schießen ebenfalls 20 Euro pro Quadratmeter zu.