Mit neu formierter Doppelspitze:Einen Zahn zulegen

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Waltraud Heinlein-Zischgl und Reinhard von Wittken sind als Doppelspitze des Grünen-Kreisvorstandes gewählt worden. (Foto: Marco Einfeldt)

Grüne im Landkreis stimmen sich auf den Bundestagswahlkampf ein und üben teilweise harsche Kritik an der Kreispolitik

Von Alexandra Vettori, Neufahrn

30 Grüne aus dem Kreisverband Freising sind am Dienstag in den Neufahrner Gasthof Maisberger zur Jahresversammlung gekommen, so viele, dass kurzfristig ein größerer Saal nötig war. Schließlich standen Wahlen an, die am Ende eine Teilerneuerung des Kreisvorstands brachten: Waltraud Heinlein-Zischgl, schon bisher Mit-Vorsitzende, wurde im Amt bestätigt, an ihrer Seite steht künftig Reinhard von Wittken. Der 28-Jährige kommt aus der Grünen Jugend Freising und löst Mario Krüger in der Doppel-Spitze ab. Beisitzer wurden Thomas Michl, Angelika Werner-Ripperger und Verena Juranowitsch. Die Kasse verwaltet Michael Obermeier.

Davor schwor Krüger in seinem Rechenschaftsbericht die Anwesenden auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. "Wir müssen einen Zahn zulegen", mahnte er. Das sah auch die Freisinger Bundestagskandidatin Birgit Mooser-Niefanger so. Themen, wie die soeben bei der Bundesversammlung beschlossene Vermögenssteuer bedürften der Erklärung beim Wähler. "Es werden nur Super-Reiche betroffen sein, und es ist eines von mehreren Instrumenten für mehr soziale Gerechtigkeit", betonte sie. Ähnlich sei es mit der von den Grünen geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings. Hier seien nur neu geschlossene Ehen betroffen. Weil Mooser-Niefanger auch stellvertretende Landrätin im Kreistag ist, nutzte sie die Gelegenheit, Kritik an dessen Politik zu üben: Die jetzt beschlossene Sonder-Klasse für Jugendliche mit emotional-sozialen Problemen sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, nötig wären vier Klassen für die 40 Kinder mit Bedarf im Landkreis, sagte sie.

Noch härter ging Grünen-Kreisrat Anton Wollschläger mit dem Landkreis ins Gericht. Während dieser bei der Unterbringung der 2300 Asylbewerber gute Arbeit leiste, schaue es beim bezahlbaren Wohnraum traurig aus. Die Wohnungsbaugesellschaft, an der der Landkreis Anteile hat, sei ein "Scheintoter", ihn zu beleben, aber nicht das Ziel des Landrats, so Wollschläger: "Er will keine neue Baustelle und sieht den Wohnungsbau als Aufgabe der Gemeinden." Die Mehrheit im Kreistag folgt wohl dieser Ansicht, jedenfalls fand der Grünen-Antrag, wenigstens die Position des Geschäftsführers der Gesellschaft zu stärken, zu wenig Befürworter.

Die gibt es dafür für die laufenden Straßenbauprojekte Nordostumfahrung und Westtangente. Für Wollschläger die falsche Richtung: "Wenn alles fertig ist, haben wir von Norden her einen perfekten Flughafenzubringer geschaffen, auf Kosten unserer Landschaft."

Positive Töne gab es bei der Kreisversammlung freilich auch. So verwies der bisher einzige Grünen-Bürgermeister im Landkreis, Franz Heilmeier aus Neufahrn, auf die Sonderposition der Grünen im Kreis Freising: "Ein Bürgermeister, eine zweite Bürgermeisterin, ein dritter Bürgermeister, eine stellvertretende Landrätin und die stärkste Kreistagsfraktion in Bayern", das zeige, dass die Grünen hier politische Verantwortung übernähmen. "Das ändert auch den Blickwinkel, da geht es dann auch darum, Leute mitzunehmen", sagte Heilmeier.

Landtagsabgeordneter Christian Magerl nannte die kürzlichen Meldungen, wonach das Wachstum der Flugbewegungen am Münchner Flughafen die dritte Startbahn unabdingbar machten, einen "kurzen Hype". Erst Ende Dezember werde man sehen, was von dem prognostizierten Wachstum von 3,5 Prozent heuer wirklich zu halten sei, wenn nämlich die Flugverbindungen im Sommerflugplan tatsächlich mehr werden. Magerl bezweifelte das, da gleichzeitig neue Verbindungen wieder gestrichen würden. "Dieses Wachstum ist nichts als ein gekauftes Wachstum", betonte er. Zehn Millionen Euro Zuschüsse habe der Flughafen heuer dafür an Airlines gezahlt.

© SZ vom 17.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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