Kritische Töne:Finanziell angeschlagen

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Der Moosburger Stadtrat segnet bei fünf Gegenstimmen den Etat für 2016 ab. Die einen sprechen angesichts der schwierigen Lage von einem "einmaligen Ausnahme-Haushalt", die anderen mahnen, dass sich einiges ändern muss

Von Alexander Kappen, Moosburg

Für Rudolf Heinz und seine CSU-Fraktion ist es ein "einmaliger Ausnahme-Haushalt", der ungünstigen Bedingungen geschuldet ist. Für die Mehrheit des Stadtrates ist es jedoch ein "Mahn-Haushalt, der uns vor Augen führt, dass die Ressourcen der Stadt endlich sind", wie Grünen-Sprecher Johannes Becher sagte. Alfred Wagner (UMB) sprach von einem "strukturell unterfinanzierten" Haushalt. Ein Kreditbedarf von 9,8 und eine Zuführung von 2,2 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt, um den Verwaltungshaushalt zu decken, das bereitete einigen Stadträten Bauchschmerzen. Dennoch wurde der Haushalt 2016 am Montag bei fünf Gegenstimmen angenommen.

Gegen den Etat votierten die drei UMB-Stadträte Alfred Wagner, Mike Hilberg und Erwin Köhler sowie Gerd Beubl (SPD) und Johann Zitzlsberger (Linke). Andere stimmten zwar zu, mahnten jedoch für die Zukunft eine langfristige, belastbare Finanzplanung an.

Der Haushalt sei geprägt "von Notwendigkeiten und gleichzeitiger exakter Überprüfung aller Ausgaben auf ihre Dringlichkeit", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Gegenüber dem ersten Entwurf wurde in den Beratungen gut eine Million Euro eingespart, ehe am Montag noch einmal 250 000 Euro für eine eventuelle Reparatur der defekten Kleinschwimmhalle draufgeschlagen wurden. Kämmerer Hans Walther verweist in seinem Vorbericht auf den "kompletten Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von zwei Millionen Euro sowie eine gestiegene Kreisumlage von ebenfalls zwei Millionen Euro", bedingt durch die höhere Umlagekraft, die auf dem guten Ergebnis 2014 basiert. Gewerbesteuereinbrüche und -rückzahlungen im laufenden Jahr (4,5 Millionen) "tragen ebenfalls zur derzeit angespannten finanziellen Situation bei".

Heinz sah "kein strukturelles Problem", die Lage werde sich "bereits 2017 wieder stabilisieren". Dabei sei das Ausweisen von Baugebieten und der Verkauf von Grundstücken mit entscheidend. 2017 erwarte man in den Amperauen dadurch Einnahmen von zehn bis zwölf Millionen Euro. In drei weiteren potenziellen Baugebieten könne man zwölf bis 16 Millionen erwirtschaften. "Was passiert, wenn die Stadt alle Grundstücke verkauft hat?", fragte Becher. Zudem kritisierte er: "Eine Finanzplanung und ein Controlling sind schlicht nicht vorhanden." In dieselbe Kerbe schlug Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP): "Eine Prioritätenliste reicht nicht, wir brauchen eine echte Finanzplanung für drei bis vier Jahre." Stadtrat und Verwaltung müssten "erhebliche Hausaufgaben" erledigen.

Der Haushalt werde "von zahlreichen freiwilligen Leistungen geprägt", statt sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, kritisierte Josef Dollinger (FW). Eigentlich müsse er einen Vertagungsantrag stellen, um den Haushalt zu überarbeiten, "aber dazu fehlt mir der Mut". Baugebiete als Einnahmequelle seien für ihn "eine Milchmädchenrechnung, weil das Infrastrukturmaßnahmen mit hohen Kosten nach sich zieht," sagte Beubl zum CSU-Vorschlag. Beubl scheiterte mit dem Antrag, die seiner Meinung nach zu erwartenden Überschüsse durch nicht getätigte Maßnahmen im Haushalt 2015 als Einnahmen für 2016 zu verbuchen (5:18) und stimmte dem Haushalt ebenso wenig zu wie Zitzlsberger, aus dessen Sicht "erforderliche soziale Maßnahmen" fehlen. Wagner vermisste eine klare Analyse der Finanzsituation und beklagte "nicht nachvollziehbare Zahlenwerte", die für die Beratungen vorgelegt worden seien. Dem Haushalt fehle es an Klarheit, Wahrheit und Stetigkeit.

© SZ vom 09.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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