Kritik vom Moosburger Bürgermeister:Unterschriften gegen ELA-Ausbau

Dollinger wirft Initiatoren irreführendes Vorgehen vor

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante und im Stadtrat beschlossene Standort-Erweiterung der Container-Firma ELA im Moosburger Ortsteil Pfrombach haben die nötige Anzahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid offenbar beisammen. Nach Ansicht von Bürgermeister Josef Dollinger (FW) haben sie das aber "mit Halbwahrheiten und einer Irreführung der Unterschreibenden" erreicht. Darüber echauffierte sich Dollinger in der jüngsten Stadtratssitzung ebenso wie über den Umstand, dass Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) das Bürgerbegehren öffentlich unterstützt "und einen demokratischen Stadtratsbeschluss nicht anerkennt".

In Flyern und grafischen Darstellungen habe die Bürgerinitiative Pfrombach-Aich etwa suggeriert, dass eine Ackerfläche von 46 000 Quadratmetern bebaut werden solle, so Dollinger. Fakt sei aber, dass zwar der Umgriff des Bebauungsplans 46 000 Quadratmeter umfasse, "aber nahezu die Hälfte für Streuobstwiesen und Begrünung hergenommen wird - lediglich 24 500 Quadratmeter werden bebaut". Und eine Streuobstwiese sei aus seiner Sicht "eine Aufwertung und ökologisch wertvoller als eine Ackerfläche", sagte der Bürgermeister weiter.

Die Staatsstraße neben dem ELA-Gelände werde außerdem "eh ausgebaut, inklusive Radweg. Das machen aber nicht wir, sondern das Straßenbauamt und das geschieht nicht wegen der Firmal ELA". Dass die nahe gelegene Brücke beim Kraftwerk erneuert und die Gewichtsbeschränkung von 16 auf 40 Tonnen erhöht werde, sei "richtig und wichtig für diese Straße als Autobahnzubringer", sagte Dollinger, "aber auch das geschieht nicht wegen ELA".

Nicht einverstanden ist der Bürgermeister zudem mit dem Verhalten seines zweiten Stellvertreters Michael Stanglmaier: "Dass man als Stadtrat für die BI wirbt, ist nicht richtig. Man sollte die demokratische Entscheidung akzeptieren und das nicht mit einem Bürgerbegehren hintertreiben."

Stanglmaier wollte das nicht so stehen lassen und verwies auf "die zwei Pfeiler der Demokratie", neben der repräsentativen gebe es nun mal auch die Möglichkeit der direkten Demokratie. Das als undemokratisch zu bezeichnen, halte er für bedenklich. "Als Bürger dieser Stadt habe ich das Recht, für ein Bürgerbegehren zu werden, das ist meine Meinung", sagte Stanglmaier. Auch Gerd Beubl (SPD) betonte, "ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument. Es ist das gute Recht jedes Stadtrats, so was zu unterstützen - und das möchte ich mir vom Ersten Bürgermeister nicht nehmen lassen".

Zur sachlichen Auseinandersetzung um die Betriebserweiterung und einen möglichen ökologischen Schaden führte Stanglmaier an, "dass dadurch Landwirtschaftsfläche verloren geht - und dann müssen andere Landwirtschaftsflächen intensiver und mit mehr Pestiziden bewirtschaftet werden". Dollinger konterte: "Ich erinnere Sie dran, wenn es im Stadtrat um die nächste Freiflächen-PV-Anlage geht."

Während Stanglmaiers Parteikollege Alfred Wagner seitens der Bürgerinitiative "keine Falschinformation erkennen" konnte, sprang Manfred Tristl (CSU) Dollinger zur Seite. Er schätze die Arbeit der BI "und sie hat auch viel erreicht", sagte Tristl, aber beim Sammeln der Unterschriften "sind sie mit verzerrten Infos und falschen Fakten auf die Leute zugegangen". So sei beispielsweise von anderen verfügbaren Flächen für die ELA-Erweiterung gesprochen worden, etwa in Degernpoint oder auf dem benachbarten Nau-Gelände. "Aber in Degernpoint ist nichts verfügbar und auch bei der Firma Nau geht es nicht, das gibt es schriftlich."

© SZ vom 29.07.2021
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB