Kranzberg:Gemeinderat besiegelt Rücktritt

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Westermeier ist von Amt des Zweiten Bürgermeisters entbunden

Von Petra Schnirch, Kranzberg

Anton Westermeier (KGL) hatte den Schritt bereits angekündigt, nun ist er auch offiziell vollzogen. In der Sitzung am Dienstag stimmte der Gemeinderat seiner Entbindung vom Amt des Zweiten Bürgermeisters zu. Davor verlas er eine Erklärung, Diskussion gab es anschließend keine mehr. Ein Nachfolger soll im Januar bestimmt werden. Als Beweggründe nannte Westermeier die mangelnde Kommunikation mit Bürgermeister Hermann Hammerl (FWG) und "das unsägliche Gezerre" um den neuen Flächennutzungsplan.

Er habe sich 2014 für das Amt des Zweiten Bürgermeisters zur Verfügung gestellt, weil KGL, CSU und SPD die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat inne haben. Deshalb sollte die Position seiner Meinung nach nicht aus den Reihen der Freien Wählergemeinschaft besetzt werden. Er habe die "von jeher verhärteten Fronten" entzerren und besänftigen wollen, sagte Westermeier. Gemeinsam mit dem Bürgermeister habe er versuchen wollen, "die Risse, die sich durch unsere Dorfgemeinschaft zogen, zu ebnen". Mit Hammerl habe es jedoch keine Kommunikation gegeben. Dessen Vorstellung "ging in die Richtung, dass ich als sein Stellvertreter nur als Vertretung in Notfällen und sich überschneidenden Terminen auftreten sollte". Vor zwei Jahren habe er deshalb um eine Aussprache gebeten. Schon damals habe er überlegt, sein Amt niederzulegen, weil sich für ihn gezeigt habe, "dass ein demokratisches Miteinander von vorne herein nicht beabsichtigt war". Der Erste Bürgermeister habe eben das Sagen, erwiderte Hammerl im Gespräch mit der SZ. Weiter äußerte er sich nicht zu Westermeiers Stellungnahme, weil er keinen Streit wolle. Das sei auch nicht im Sinn der Kranzberger Bürger.

Westermeiers weitere Kritik richtet sich gegen die FWG, er nannte explizit die vier Gemeinderätinnen Ursula Enghofer, Sonja Kieslinger, Monika Mühl und Silvia Tüllmann. Sie hatten in den vergangenen Monaten das Prozedere um die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans angeprangert - konkret, dass darüber zunächst nichtöffentlich diskutiert worden war, ohne die Bürger bereits in diesem frühen Stadium einzubinden. Mit dem Vorwurf der "Geheimniskrämerei" brachten sie nach Auffassung Westermeiers "das gesamte Gremium einschließlich Verwaltung und Planungsbüro auf das Übelste in Misskredit".

Als weiteren Punkt listete Westermeier den - gescheiterten - FWG-Antrag auf, ein Gemeindegrundstück nahe des Kinderhauses als Bauland für Einheimische auszuweisen. Dieses Areal hatte die Gemeinde 2002 von den Schwiegereltern Enghofers für kommunale Zwecke erworben. Aufgrund einer Bindungsfrist von 20 Jahren hätte bei einer anderen Verwendung ein Rückkaufrecht bestanden oder aber es wäre laut FWG-Angaben ein Aufpreis im unteren fünfstelligen Bereich fällig geworden. Die Kommunalaufsicht hatte das Vorgehen nicht beanstandet, Ursula Enghofer hatte zu diesem Punkt im Gemeinderat nicht mitdiskutiert und nicht mit abgestimmt. Dennoch beharrt Westermeier darauf, dass das Vorgehen "moralisch sehr fragwürdig" sei. Auch dadurch sei das Ansehen des gesamten Gemeinderats beschädigt worden, findet er.

Seinen Rückzug will Westermeier als "Zeichen" verstanden wissen. Die Verantwortlichen sollten sich um "Risse in der Parteistruktur und den Spalt, der sich durch die Gemeinde zieht", Gedanken machen.

© SZ vom 06.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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