Kommunale Wohnungen in Hallbergmoos:Hallbergmoos baut nun doch

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Gemeinderat vollzieht Kehrtwende bei kommunalem Wohnprojekt

Es ist in den vergangenen fünf Jahren viel diskutiert worden um die 21 Wohnungen, die die Gemeinde Hallbergmoos an der Predazzoallee im Ortszentrum bauen möchte. Vor einigen Wochen dann kam dann das Aus. Jetzt hat der Gemeinderat eine Kehrtwende gemacht und beschlossen, das Projekt weiter zu verfolgen. Allerdings bleiben im Hinblick auf die hohen Baukosten bei veranschlagten 9,4 Millionen Euro die Höhe der späteren Mieten und die Kriterien für die Auswahl der Mieter noch offen.

Die Wende kam mit der Klausurtagung des Gemeinderates Mitte Mai. Dort hat man das Projekt "noch einmal aufgedröselt", wie es Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) nun ausdrückte. Hintergrund war die massive Kritik nach der Beerdigung der Pläne - nicht nur aus mehreren Gemeinderatsfraktionen, sondern auch aus der Bevölkerung. Tatsächlich räumte Bürgermeister Niedermair "Missverständnisse und Irritationen" ein. Zentrale Fragen waren die Höhe der Mieten und die, ob nur Bedürftige in das kommunale Wohnprojekt einziehen dürfen, damit die Gemeinde in den Genuss der vollen Staatsförderung komme. Das hat die Regierung von Oberbayern auf Anfrage der Gemeinde aber verneint. Die zugesagten Fördergelder von 9,3 Millionen Euro, bestehend aus einem zinslosen Darlehen und einem Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen, gibt es auch ohne Sozialbindung. Die Gemeinde ist frei in ihrer Entscheidung, wer einziehen darf. Einkommensobergrenzen sind von der Regierung von Oberbayern zwar erwünscht, aber nicht unbedingt vorgeschrieben.

Wie unterschiedliche Mieten die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Wohnprojekts beeinflussen, hatte Kämmerer Thomas Grüning dargestellt. Bei der Basismiete von zehn Euro pro Quadratmeter erbrächten die 21 Wohnungen jedenfalls jährliche Einnahmen von 200 000 Euro. Damit ließe sich der Kredit in 30 Jahren zurückzahlen. Selbst wenn, wie befürchtet, das Gebäude noch teurer komme, habe man, argumentierte Niedermair in der Sitzung, also ein Regulativ in der Hand. Auch könne man "als soziale Komponente" unterschiedliche Mieten verlangen, je nach Bedürftigkeit der Mieter.

Dennoch gab es letztlich auch diesmal vier Gegenstimmen bei dem Beschluss, das kommunale Wohnbauprojekt an der Predazzoallee fortzusetzen. Eine davon war die von Christian Schirsch (CSU). Er sei nicht gegen sozialen Wohnungsbau, betonte er, "aber gegen dieses überteuere Projekt", bei dem knapp zwei Millionen Euro schon für die Grundwasserhaltung der Tiefgarage aufgewendet werden müssten.

Schirsch prophezeite Kostenmehrungen auf bis zu zwölf Millionen Euro und schlug deshalb vor, lieber einen anderen Standort zu suchen. Sein Parteikollege Damian Edfelder dagegen begründete sein nun positives Votum zu dem Projekt damit, dass die Miethöhe flexibel gehandhabt werden könne.

Der Hallbergmooser SPD-Gemeinderat Stephan Kronner dagegen verwies auf die mittlerweile 650 000 Euro, die das Rathaus bereits in die bisherigen Planungen gesteckt habe. Ein neues Projekt brauche dann wieder einen jahrelangen Vorlauf, und es sei ungewiss, ob es dann noch so üppige Fördergelder geben werde.

© SZ vom 29.05.2021 / av - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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