Kommunale Mitbestimmung:Wünsch Dir was

Lesezeit: 2 min

Seit einer Woche läuft die Meldefrist für den Neufahrner Bürgerhaushalt. 15 Vorschläge sind im Rathaus dazu bereits eingegangen. Die Gemeinde stellt 30 000 Euro für Projekte zur Verfügung

Von Alexandra Vettori, Neufahrn

Seit einer Woche läuft die Meldefrist für den ersten Neufahrner Bürgerhaushalt. 15 Vorschläge sind im Rathaus bereits eingegangen, bis 5. Mai können noch viele weitere folgen. 30 000 Euro pro Jahr stellt die Gemeinde ihren Bürgerinnen und Bürgern neuerdings zur Verfügung, mit denen angeschafft oder umgesetzt wird, was diese mehrheitlich wünschen, rechtlich durchführbar und im Kostenrahmen ist. Wer mitmachen möchte, muss sich auf der Homepage www.buergerhaushalt-neufahrn.de erst anmelden und kann dann Vorschläge einstellen. Auch der Postweg ist möglich, die Adresse lautet Gemeindeverwaltung Neufahrn, Bahnhofstraße 32. Mitmachen dürfen Neufahrner Bürgerinnen und Bürger ab elf Jahren, zulässig sind drei Vorschläge pro Person.

In Eching ist man schon einen Schritt weiter, da wurde im Vorjahr erstmals ein Bürgerhaushalt aufgestellt. 50 000 Euro stehen den Echingern seitdem jährlich zur Verfügung. 30 Bürgerwünsche waren im Vorjahr gemeldet worden, nach Prüfung durch die Verwaltung und dem endgültigen Beschluss im Gemeinderat blieben neun übrig. Hauptausschlusskriterien für die übrigen Wünsche waren die Kosten.

"Die Leute sind da oft blauäugig, was die Kosten anbelangt", sagt Georg Metz, der im Echinger Rathaus für den Bürgerhaushalt zuständig ist. Bereits umgesetzt sind neue Blühwiesen und Obstbäume am Hollerner See, sechs neue Hundetoiletten sind bestellt, und was die gewünschte Wasserrutsche am Echinger See anbelangt, holt das Rathaus derzeit Angebote ein. Auf drei Modelle habe man die Auswahl schon eingeschränkt, auch hier spielen die Kosten eine Rolle. "Nach oben sind bei solchen Dingen keine Grenzen gesetzt, nach unten aber schnell", so Metz. Keine Probleme sieht er bei den anstehenden Gesprächen mit dem für den See zuständigen Erholungsflächenverein über eine Wasserrutsche. Auch beim gewünschten Trimm-dich-Pfad holt die Verwaltung Angebote ein, laut Metz steht noch nicht fest, ob es ein Pfad oder eher eine Trimm-dich-Station wird.

Seit Samstag läuft die Vorschlagsfrist für die zweite Runde, eine Mail ist bisher im Echinger Rathaus eingegangen. Bei der Frühjahrsschau am Wochenende habe man die ersten Vordrucke verteilt, berichtete Metz, angesichts der insgesamt mauen Besucherzahlen bei der Gewerbeschau seien aber nur einige Exemplare unter die Leute gekommen. Bis Ende Juni, da ist er sich sicher, werde aber noch einiges an Vorschlägen kommen. Schließlich finden die Aktion insgesamt alle gut.

Bis auf die beiden großen Südgemeinden hat der Bürgerhaushalt im Landkreis trotzdem noch keine Schule gemacht. Dabei wird er allenthalben als kleines Mittelchen gegen Politikverdrossenheit gelobt. Doch nicht einmal in Freising dürfen die gut 48 000 Bewohner Wünsche im Rahmen eines Bürgerhaushalts melden. Derzeit, lässt Sprecherin Christl Steinhart auf Nachfrage verlauten, "aktuell ist in Sachen Bürgerhaushalt nichts auf der Agenda".

Großes Vorbild von Eching und Neufahrn ist Echings Nachbarstadt im Landkreis München, Unterschleißheim. Dort gab es 2016 den ersten Bürgerhaushalt, dotiert seither mit satten 100 000 Euro. Im Vorjahr sind über 130 Vorschläge eingegangen, Jahr für Jahr beteiligen sich mehr Unterschleißheimer. Die Liste der Projekte, die bisher umgesetzt worden sind, ist lang: Dazu gehören zahlreiche Sitzbänke, Spielplatzverbesserungen, ein mobiler Patientenlift im örtlichen Schwimmbad, bienenfreundlich bepflanzte städtische Grünflächen,ein Bürger-Lastenfahrrad zum Ausleihen und eine öffentliche Fahrrad-Luftpumpe am Rathaus.

© SZ vom 11.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: