Kommentar:Ein Gesetz muss her

Die Einwanderung muss endlich geregelt werden.

Kommentar von Peter Becker

Da hat einer mit dem Herzen gesprochen. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier hat das ausgedrückt, was bei vielen Menschen auf Unverständnis stößt, sofern sie nicht prinzipiell negativ gegen Asylbewerber eingestellt sind: die Praxis, Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis zu verweigern. Die Schuld daran gibt Obermeier dem Ausländeramt des Landkreises. Das handele strikter als anderswo üblich und lote seine Spielräume nicht aus.

Doch die Verwaltung ist wie eine riesige Maschinerie. Das große Rad drehen diejenigen, die in den übergeordneten Ministerien sitzen. Was dort in Buchstaben gegossen wird, das haben untergeordnete Behörden wie das Ausländeramt an einem Landratsamt umzusetzen. Ob die Beschäftigten dies wollen oder nicht. Entscheidungen erscheinen daher bisweilen unmenschlich, mit wenig Fingerspitzengefühl gefasst. Wer in Ausbildung ist, darf zwar bleiben, sofern er nicht straffällig ist und mit den Behörden kooperiert. Was diese aber unter Kooperation verstehen, empfinden Helfer oft als schwammig oder willkürlich.

Weitaus erschreckender und entlarvender erscheint in dem Zusammenhang die Äußerung des CSU-Abgeordneten Florian Herrmann, man dürfe einem Flüchtling aus reiner Barmherzigkeit keinen Arbeitsplatz geben. Denn sonst kämen immer mehr ins Land. Wo bleibt da das christlich-soziale Element in der Partei, der Herrmann angehört? Für die bleibt nach wie vor Abschreckung das Gebot der Stunde. Anscheinend haben diese Politiker immer noch nicht begriffen, dass Deutschland ein Einwandererland geworden ist und ein entsprechendes Gesetz braucht. Das würde Sachbearbeitern in den Behörden Vorwürfe der Unmenschlichkeit und Helfern viel Frust ersparen.

© SZ vom 08.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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