Klares Votum im Hallbergmooser Gemeinderat:Mehr Mitsprache bei großen Bauvorhaben

Die Hallbergmooser Gemeinderätinnen und -räte werden künftig ein Wörtchen mehr mitreden, wenn es um neue Bauvorhaben geht. Einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler hat der Gemeinderat mit deutlicher 17:5-Mehrheit jüngst zugestimmt. Danach werden dem Bauausschuss künftig alle Bauvorhaben ab einer Größe von sechs Wohneinheiten vorgelegt.

Bisher sieht die Hallbergmooser Geschäftsordnung vor, dass die Verwaltung in Form des Bürgermeisters das Einvernehmen zu Bauvorhaben erteilen kann. Die Freien Wähler (FW) möchten die Geschäftsordnung ändern. "Es geht hier nicht darum, den Bauwerbern Schranken zu setzen. Aber der Gemeinderat ist gewählt und muss dauerhaft die Möglichkeit haben, mitreden zu können", erklärte der Fraktionsvorsitzende der FW, Thomas Henning. Konkreten Einfluss kann der Bauausschuss zum Beispiel durch einen Bebauungsplan oder eine Veränderungssperre nehmen.

Bauamtsleiter Frank Zimmermann gab bei der Sitzung zu bedenken, dass Bebauungspläne einen großen Aufwand für die Verwaltung darstellten, was durchaus mit den vorgeschriebenen Genehmigungsfristen bei Bauanträgen kollidieren könne. Er schlug vor, nicht die Geschäftsordnung zu ändern, sondern künftig einfach die Pläne aller größeren Bauvorhaben dem Gemeinderat zur Info zuzuschicken. Dann könnten entsprechende Diskussionen stattfinden. Darüber hinaus entstünden Gebäude mit sechs Wohneinheiten und mehr nicht allzu oft in Hallbergmoos. "Das war im vergangenen Jahr vielleicht eine Handvoll", so Zimmermann. Die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat aber stimmte für die Änderung der Geschäftsordnung.

© SZ vom 16.02.2021 / av - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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