Kein neuer Kredit nötig:Grundstücksverkauf spült Geld in die Kasse

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Trotz des kostspieligen Umbaus des Echinger Rathauses will die Gemeinde nicht an sozialen Projekten sparen. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Echinger Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu. Eine Neuaufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen, vielmehr sollen die Rücklagen auf über neun Millionen Euro anwachsen

Von Klaus Bachhuber, Eching

Seinen Haushaltsplan für 2017 mit einem Volumen von 47 Millionen Euro hat der Echinger Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Der Etat setzt den Beginn des Rathausumbaus in Zahlen um und wickelt erste Grundstückstransaktionen für das Neubaugebiet an der Böhmerwaldstraße und am Mühlenweg in Dietersheim ab. 2017 kommt die Gemeinde ohne Neuverschuldung aus und muss nach den Kalkulationen nicht mal die Rücklagen angreifen, die nach aktuellen Rechnungszahlen dieses Haushaltsjahres auf über neun Millionen Euro anwachsen dürften.

Auf dem Papier werden die Investitionen 2017 von gut neun Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Neubaugebieten gespeist. Allerdings ist diese Zahl bislang reine Schätzung. Das Rathaus besitzt in allen anstehenden Neubaugebieten Flächen, die teilweise auf dem freien Markt versilbert werden sollen, teilweise im Einheimischenmodell vergünstigt abgegeben und teilweise für den sozialen Wohnungsbau oder Genossenschaftsbau zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für alle Optionen ist der Erlös entweder marktabhängig oder im Einheimischenmodell von Kriterien für Vergünstigungen, die der Gemeinderat erst noch beschließen muss. Weiterhin ist die zeitliche Umsetzung noch offen. Zudem werden im Etat erste Erschließungsmaßnahmen in den Neubaugebieten dargestellt, die in der Summe reine Durchlaufposten für die Gemeinde sind, aber wegen der zeitlichen Diskrepanz teils als millionenschwere Ausgaben aufscheinen, dann wieder als Einnahmen.

Für den Rathausumbau stehen 3,15 Millionen Euro im Jahresetat, dazu kommen 2,5 Millionen Euro nicht verbrauchter Mittel, die schon 2016 verfügbar und durchfinanziert waren. In der Summe hat die Gemeinde bis 2020 zusammen knapp 14 Millionen Euro angesetzt, inclusive Kosten der Auslagerung während der Bauphase, neuer Büroausstattung und Neugestaltung der Außenanlagen bis hin zur alten Kirche. Dazu sind etwa 20 Prozent der aktuell errechneten Baukosten als Puffer in den Zahlen enthalten.

Die CSU rügte einmal mehr die hohe Summe und forderte, die "Nebengeräusche" aus der Umbausumme zu entfernen und in eigene Posten auszulagern. Das lehnte Bürgermeister Sebastian Thaler kategorisch ab. Alles, was zu dem Projekt gehöre, müsse aufscheinen, betonte er: "Mit mir wird es ein Fiasko wie beim Umbau des Feuerwehrhauses nicht geben." Inhaltlich sollen bei einer Arbeitskreissitzung Anfang Dezember die neuen Detailvorschläge des Bürgermeisters beraten werden, die nach seiner Erwartung Einsparungen bringen würden.

Trotz der Bedenken zu diesen Ansätzen, die noch bei der Vorberatung zu Gegenstimmen im Votum geführt hatten, trug die CSU den Etat mit. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 wurde von Irena Hirschmann (fraktionslos) abgelehnt. Auch sie nannte die Ausgaben für das Rathaus viel zu hoch. In ihrer Lesart führe das dazu, dass Wohnungsbau in den Neubaugebieten verschoben werden müsse oder Geld für die Vergünstigung von Wohnraum fehle, was Thaler jedoch bestritt. Die Pläne würden abgespeckt, die 14 Millionen dürften keinen Bestand haben. "Das darf nicht passieren, dass wir wegen eines überdimensionierten Rathauses am sozialen Ende sparen", versicherte er. Baugebiete würden ohnehin nicht aus finanziellen Gründen verschoben, sondern nach ihrer Planungsreife abgewickelt.

Größte Einnahmen: 12 Millionen Euro Gewerbesteuer; 10,5 Millionen Euro Einkommenssteueranteil; 9 Millionen Euro Grundstücksverkauf. Größte Ausgaben: 3,2 Millionen Euro Rathausumbau, 1. Rate; 575 000 Euro neues Feuerwehrhaus Günzenhausen, 1. Rate; 420 000 Euro neue Feuerwehrfahrzeuge für Eching und Günzenhausen; 1,2 Millionen Euro Erschließungskosten Neubaugebiete Böhmerwaldstraße, Eching-West und Dietersheim am Mühlenweg.

© SZ vom 24.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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