bedeckt München 31°

Jugendhilfeausschuss des Freisinger Kreistags:Zuschuss für Mibikids bestätigt

Nun muss die Rechtsaufsicht des Bezirks den strittigen Fall prüfen

Von Peter Becker, Freising

Das juristische Tauziehen um einen Zuschussantrag des Vereins Mibikids geht in die nächste Runde. Es wird sich nun die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern damit beschäftigen müssen, ob der vom Jugendhilfeausschuss des Kreistags im Januar bewilligte Zuschuss in Höhe von 16 500 Euro rechtmäßig ist oder nicht. Das Gremium hat an diesem Donnerstag den Vorschlag der Verwaltung mit 9:8 Stimmen abgelehnt, den Beschluss vom Januar aufzuheben und dem Verein die Förderung zu versagen.

Hintergrund ist, dass der Landkreis für die Förderung von Sprachunterricht nicht zuständig ist. Sprachförderung sei, wie Jurist Florian Lasch vom Landratsamt erläuterte, in erster Linie Pflicht der Eltern. Diese können in ihrem Bemühen von den Gemeinden oder aber vom Staat unterstützt werden. Dieser Ansicht war im Januar auch der Stellvertretende Landrat Robert Scholz gewesen. Er kündigte an, den Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Das war geschehen. Mit der erneuten Abstimmung zugunsten des Förderantrags von Mibikids erzwang der Jugendhilfeausschuss, den Beschluss bei der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern vorzulegen, um möglicherweise über diese Instanz Rechtsklarheit zu schaffen.

Dass der Verein den Zuschuss verdient hätte, daran bestand im Ausschuss kein Zweifel. Er ist ein anerkannter Träger der Jugendhilfe im Landkreis. Wie Martin Linseisen (CSU) anmerkte, bestehe aber dessen Profil überwiegend aus Sprachförderung. Kreisrat Samuel Fosso (FSM), selbst Vorsitzender von Mibikids, hatte noch einmal um Unterstützung des Antrags gebeten, in dem er darauf hinwies, dass der Verein über den Sprachunterricht wertvolle Integrationsarbeit leiste. Er stelle Kontakt zu den Eltern der Kinder her und "breche bei diesen das Eis". Fosso verließ vor der Beratung und der Abstimmung den Sitzungssaal. Der Königsweg hätte nun nach Ansicht von Alexandra Becher (Grüne) darin bestanden, den Antrag nicht auf die Sprachförderung abzustellen, sondern etwa den integrativen Aspekt von Mibikids hervorzuheben.

Peter Warlimont (SPD) erkannte für sich einen eklatanten Widerspruch zwischen der Anerkennung des Vereins als Träger der Jugendhilfe und dem Versagen der Förderung. Linseisen sagte, man müsse Fosso dazu bringen, den Antrag in anderer Form zu stellen. Dann könne man diesem wohl zustimmen.

© SZ vom 10.07.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite