Innenstadtsanierung:Dicke Luft in der "guten Stube"

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Die Anlieger finden es zutiefst ungerecht, dass nur sie für die Sanierung der Innenstadt zahlen müssen, auch wenn die Beiträge von 70 auf 45 Prozent reduziert werden. Bei einer Infoveranstaltung im Hofbräuhauskeller müssen sich die anwesenden Stadträte einiges anhören.

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

Auch die Ankündigung, dass die Anliegerbeiträge für die Sanierung der Innenstadt von 70 auf 45 Prozent reduziert werden, hat die Gemüter bei der "Bürgerinitiative Innenstadtsanierung" nicht beruhigt. Bei der Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im Hofbräuhauskeller, zu der auch die Freisinger Stadträte eingeladen waren, wurde wieder hoch emotional diskutiert. Nach wie vor empfinden es die Anwohner als zutiefst ungerecht, dass nur sie an den Kosten für die Sanierung beteilt werden. "Wenn alle von der Umgestaltung für die gute Stube profitieren, dann sollen auch alle dafür zahlen", so die Forderung der BI: Die Stadträte fordern sie auf, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder abzuschaffen und stattdessen von allen Bürgern jährlich widerkehrende Beiträge für die Straßensanierung zu verlangen

Von der Stadträten waren Robert Weller und Karlheinz Freitag (Freie Wähler) Franz Bernack (Freisinger Mitte) und Peter Warlimont (SPD) anwesend - und die mussten sich einiges anhören. Robert Weller beklagte schließlich, er habe das Gefühl, Stadträte sollten bei dieser Veranstaltung pauschal an den Pranger gestellt werden. Doch die Anwohner sind wütend: "Wie kann es sein, dass Sie im Stadtrat die Sanierung der Innenstadt beschließen und es ist klar, dass die Anwohner viel Geld zahlen müssen, einige über 100 000 Euro, und niemand reagiert?", fragte eine Frau. "Außerdem haben wir immer noch viele Fragen, und die Informationen kommen nur spärlich", klagte BI-Mitglied Heike Pohla. Von Transparenz könne keine Rede sein. Man müsse sich auch die Frage stellen, wer in Freising wichtige Entscheidungen treffe. "Sind es die Stadträte, der OB, oder doch die Verwaltung oder vielleicht der Verein Active City?" Die betroffenen Anlieger seien in die Pläne nie richtig einbezogen worden. "Aber wir leben doch hier, warum hat man uns denn nicht gefragt?", wollte Heike Pohla wissen.

Da half es auch nichts, dass Franz Bernack darauf hinwies, dass es zum Thema Innenstadtkonzeption zahlreiche Bürgerversammlungen und Informationsgespräche gegeben habe. Karlheinz Freitag fügte hinzu, die Stadträte hätten nicht willkürlich entschieden, sondern viele andere Städte besucht, sich dort die Fußgängerzone angesehen und auch mit den Bürgern gesprochen. "Wir sind überzeugt davon, dass das, was wir vorhaben, funktionieren kann", versicherte er. Die Anwohner glauben das nicht. Vor allem die Anlieger der Weizengasse und der Heiliggeistgasse fürchten, dass der Verkehr bei ihnen vor dem Haus noch zunimmt, wenn es in der Innenstadt keine Parkplätze mehr gibt. Sie können auch nicht verstehen, warum es eine Verbesserung sein soll, wenn nach dem Ausbau die Gehsteige verschwunden sind und die Weizengasse in beiden Richtungen befahrbar ist. Die Sicherheit im Verkehr, vor allem für Kinder und Senioren, sei dann nicht mehr gegeben. "Außerdem fahren die Busse viel zu schnell", sagte Heike Pohla.

Am Donnerstag wurde auch der Vorwurf laut, die Stadt messe bei der Abrechnung der Straßensanierung mit zweierlei Maß. Genannt wurde das Bespiel die Ziegelgasse, die sei den Bürgern praktisch geschenkt worden, die Stadt habe den Ausbau nie abgerechnet. Eine Nachfrage bei der Stadt hat jedoch ergeben, dass dieser Vorwurf nicht berechtigt ist. Nach Informationen von Pressesprecherin Christl Steinhart ist die Ziegelgasse nach etwa zweijähriger Bauzeit am 25. September 2004 eröffnet worden. Damals habe die Stadt noch gar keine Ausbaubeitragssatzung gehabt. Die sei erst seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. "Hätte die Satzung zum damaligen Zeitpunkt bereits gegolten, hätte die Ziegelgasse selbstverständlich abgerechnet werden müssen", versichert Christl Steinhart.

© SZ vom 12.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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