Innenstadtrelevante Sortimente:Studie zur Lockerung der Beschränkung gefordert

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Ein größeres Sortiment im Gewerbegebiet brächte vielleicht neue Mieter und damit mehr Geld für die Stadt. (Foto: Marco Einfeldt)

In Degernpoint darf nicht dasselbe verkauft werden wie in der Innenstadt. Die CSU will die Regelung überarbeiten

Von Alexander Kappen, Moosburg

Es scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Seit Jahren diskutieren Moosburger Lokalpolitiker darüber, ob eine Warenbeschränkung im Gewerbegebiet Degernpoint die Läden in der Innenstadt wirklich stärkt und Letztere somit attraktiver macht. Das jedenfalls ist die Absicht einer umstrittenen und im März 2015 bestätigten Bebauungsplanänderung. Demnach sind in Degernpoint - abgesehen vom Bestand - innenstadtrelevante Sortimente ausgeschlossen. Nachdem vor dreieinhalb Jahren der Antrag von Karin Linz (CSU), die Sortimentsbeschränkung aufzuheben, vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden ist, greift ihre Fraktion das Thema mit einem neuen Antrag nun wieder auf und versucht damit, die Beschränkungen zu lockern.

"Die Sortimentsbeschränkung für das Gewerbegebiet Degernpoint wurde zur Stärkung unserer Innenstadt beschlossen. Aufgrund einer Empfehlung des damals von uns beauftragten Fachbüros hielt eine Mehrheit im Stadtrat diese Entscheidung für den richtigen Weg", heißt es in dem von Fraktionssprecher Erwin Weber gezeichneten Antrag. In der Zwischenzeit, so schreibt Weber weiter, "haben sich die Verhältnisse in unserer Innenstadt und im Gewerbegebiet Degernpoint deutlich verändert. Auf diese Entwicklung wollen wir zeitgemäß reagieren." Die CSU-Fraktion halte daher "eine Überarbeitung des Gutachtens zur Sortimentsbeschränkung für angebracht und notwendig".

In Kürze beginnen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die CSU beantragt nun, "dass im Haushalt für 2019 zweckgebunden finanzielle Mittel eingestellt werden und ein entsprechendes Fachbüro zeitnah mit der Überarbeitung dieser Sortimentsbeschränkung beauftragt wird". Ziel solle sein, die Sortimentsbeschränkung zu aktualisieren "und den modernen Herausforderungen unserer Stadt anzupassen".

Die Sortimentsbeschränkung für das Gewerbegebiet Degernpoint sei innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion schon länger diskutiert worden, schreibt Weber in einer Presseerklärung zu dem Antrag. Um zu vermeiden, dass die Stadt bei einer kompletten Aufhebung der Beschränkungen aus dem Förderprogramm des Integrierten Stadtenwicklungskonzepts (Isek) fällt und bereits geflossene Fördermittel rückerstattet werden müssen, "soll aufgrund unseres Antrages ein Fachbüro die beste Lösung für die Stadt erarbeiten und die Auflagen zur Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan Degernpoint entsprechend überarbeiten". Ziel ist nun keine Aufhebung, sondern lediglich eine Lockerung der Auflagen. Davon erhofft sich die CSU "sowohl eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten für unsere Bürger als auch eine bessere Vermarktungsmöglichkeit der restlichen Flächen im Gewerbegebiet".

Der Ausschluss zentrumsrelevanter Warensortimente in Degernpoint war im Jahr 2010 beschlossen worden. Doch das Thema köchelte stets weiter. Neben besagtem Antrag vor drei Jahren zur Aufhebung der Warenbeschränkung gab es im Stadtrat auch bei diversen Bauanträgen in Degernpoint immer wieder Grundsatzdiskussionen zu der Problematik. Etwa bei der Erweiterung der Discounter Aldi und Lidl, die letztlich aber beide genehmigt wurden.

© SZ vom 31.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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