Die Umgestaltung der Freisinger Innenstadt, der Bau der Westtangente und die dringend notwendige Sanierung des Asamkomplexes: Mehrere Millionen Euro muss die Stadt Freising dafür in den nächsten Jahren aufbringen. Freisings Kämmerin Mathilde Hagl wies die Mitglieder des Finanzausschusses, bei dem am Montag der erste Entwurf für den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 vorgestellt wurde, eindringlich auf den Finanzbedarf der kommenden Jahre hin. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie man die Einnahmesituation der Stadt mittelfristig verbessern könne, sagte sie. Eine erste Konsequenz daraus hat der Finanzausschuss am Montag bereits gezogen und die Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 12,5 Prozent beschlossen. Zu Jahresbeginn würden die neuen Bescheide verschickt, sagte Freisings OB Eschenbacher. Der Stadt bringt das zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 630 000 Euro pro Jahr.
Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke wird demnach 2016 von derzeit 310 auf dann 350 Prozentpunkte erhöht und die Grundsteuer B für Grundstücke mit Wohnhäusern oder Eigentumswohnungen von 320 auf dann 360 Prozentpunkte. 2009 sei die Grundsteuer in der Stadt Freising das letzte Mal erhöht worden, sagte Mathilde Hagl, "und das war ziemlich moderat". Außerdem liege die Stadt Freising mit dem aktuellen Hebesatz unter dem Durchschnitt anderer Kommunen. Landshut beispielsweise liege bei der Grundsteuer B bei 430 Prozentpunkten. Für die Haus- und Wohnungseigentümer bedeute die Erhöhung der Grundsteuer Mehrkosten von 19 bis 30 Euro pro Jahr, je nach Größe der Wohnung.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Angesichts der großen Aufgaben, die auf die Stadt Freising zukommen, werde man wohl auch nicht umhin kommen, im nächsten Jahr über Gebührenerhöhungen und die Reduzierung von freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt Freising gesetzlich nicht verpflichtet ist, zu diskutieren, sagte Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher dazu weiter. 2015 lag die Summe der freiwilligen Leistungen der Stadt bei 9,5 Millionen Euro. 2016 sind es schon 11,8 Millionen Euro. Größter Posten ist dabei jedes Jahr der Zuschuss der Stadt für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch der Arbeitskreis für Fraueninteressen wird beispielsweise aus dem Topf für freiwillige Leistungen unterstützt, ebenso die Obdachlosenarbeit oder die Arbeit der Freisinger Volkshochschule. Es werde 2016 keine Zuweisung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geben können, sagte Eschenbacher am Montag. 2015 waren das noch 1,8 Millionen Euro gewesen. Eine gute Nachricht konnte Freisings OB dennoch verkünden. Ganz überraschend könne sich die Stadt noch über eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro freuen. Laut Entwurf hatte man 2016 mit Gesamteinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro gerechnet, nun sind es also 29 Millionen Euro.
Für einen ausgeglichenen Etat muss die Stadt Freising 2016 an ihre Rücklagen gehen. Faktisch fehlen im Haushalt etwa 21 Millionen Euro: 4,5 Millionen im Verwaltungshaushalt und 16,7 Millionen im Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt schließt nach dem Stand von Montag bei den Einnahmen mit 104 Millionen Euro ab. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 112 Millionen Euro gegenüber.
Der Vermögenshaushalt liegt bei den Einnahmen bei 31,67 Millionen Euro. Größter Posten bei den Ausgaben sind 20,1 Millionen Euro für Planung und Bau der Westtangente. Hier kann die Stadt Freising indes mit einem Zuschuss des Freistaats in Höhe von 11,9 Millionen rechnen, außerdem mit 3,16 Millionen Euro vom Landkreis und weiteren 750 000 Euro als Zuschuss von der FMG. Weitere große Posten bei den Ausgaben sind 4,14 Millionen Euro für die Neugestaltung der Innenstadt und 2,6 Millionen Euro für die Sanierung des Asamkomplexes. Neue Kredite will die Stadt Freising für den Haushalt 2016 nicht aufnehmen. Anders sehe das bei den Stadtwerken aus, so Mathilde Hagl, die bräuchten einen Kredit in Höhe von 8,17 Millionen Euro und die Stadtentwässerung müsse 4,25 Millionen Euro aufnehmen.