Hundehaltung:Die Steuer dient der Lenkung

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Bei Hitze gibt es auch für viele Hunde nichts Schöneres, als sich im Wasser abzukühlen. An den meisten Badeseen ist das - anders als an der Isar - aber verboten, sehr zum Bedauern der Hundebesitzer. (Foto: oh)

Wie überall in Bayern sind auch in Freising die Einnahmen durch die Hundesteuer massiv gestiegen. Wer daraus aber Forderungen, etwa nach der Einrichtung eines Hundestrandes ableiten will, liegt falsch.

Von Kerstin Vogel, Freising

Dass die Situation Konfliktpotential birgt, kann sich jeder vorstellen: Die einen breiten ihre Badetücher am See aus, um dort nach einem kühlen Bad in Ruhe zu entspannen, die anderen haben Hunde dabei, die pitschnass herumlaufen, sich neben der Picknickdecke des Nachbarn schütteln und wohlmöglich auch noch bellen.

Folgerichtig sind Hunde an den meisten Badeweihern rund um Freising im Sommer verboten, sehr zum Bedauern manches Hundebesitzers, der sich eines Freizeitvergnügens beraubt sieht. Die Idee, in Freising einen eigenen Hundestrand an einem See zu schaffen, liegt daher auf der Hand - von einer Umsetzung aber ist sie aktuell möglicherweise weiter entfernt denn je.

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Im September 2015 waren die Freien Wähler mit dem Vorschlag aus einer Klausurtagung zurückgekehrt, die noch unerschlossenen Bereiche der Pullinger Seen nicht wie geplant zu verfüllen, sondern für Nutzungen zur Verfügung zu stellen, die an den vom Erholungsflächenverein verwalteten Weihern untersagt sind: Surfen, tauchen, Boot fahren - oder auch Hunde schwimmen lassen. Der Antrag im Stadtrat dümpelte dann allerdings jahrelang vor sich hin, das Hauptaugenmerk lag seit dem Spatenstich 2007 eher auf den beiden großen Pullinger Weihern und deren schrittweiser Umgestaltung zu einem Naherholungsgebiet. Die wird am Ende fast vier Millionen Euro gekostet haben und den Badegästen dann unter anderem auch einen noch fehlenden Rundweg um die Seen bieten.

2025 soll dieser dritte Bauabschnitt fertig werden, doch schon vorher hat sich das Augenmerk der Stadt nun auf die beiden kleineren, westlichen Seen gerichtet. Der Kiesabbau wird dort im kommenden Jahr beendet, die Förderanlagen sind zum Teil schon abgebaut und die beiden Weiher wecken Begehrlichkeiten. Der Planungsausschuss des Freisinger Stadtrats soll dafür ein Konzept erarbeiten, doch es scheint festzustehen, dass ein Hundestrand auch darin nicht enthalten sein wird. Das Gesundheitsamt habe sein Veto eingelegt, hieß es in dem Gremium, offenbar hält man dort mit Menschen gemeinsam badende Hunde für unhygienisch.

Der Protest ließ zumindest in den Sozialen Medien nicht lange auf sich warten. "Was soll das?", wurde etwa in der Facebook-Gruppe "Hundefreunde Freising gefragt: "Die sollen doch mal nach einem schönen, sonnigen Wochenende zum Stoibermühlsee gehen und schauen, welchen Dreck und Müll die Menschen dort hinterlassen." Hunde dagegen würden kein Plastikgeschirr, Scherben und keine Zigarettenkippen liegen lassen - an vielen Seen gebe es Hundestrände, "wo ein friedliches Miteinander wunderbar funktioniert" - und: "Wir zahlen immerhin auch Hundesteuer!"

Die noch nicht rekultivierten kleineren Pullinger Seen wecken Begehrlichkeiten - unter anderem bei Hundebesitzern. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Facebook-Post endete mit dem Vorschlag, eine Unterschriftensammlung für einen Hundeweiher in Freising zu starten - der angedeutete Zusammenhang mit der zu zahlenden Hundesteuer aber sollte darin wohl eher nicht hergestellt werden.

Zwar sind in Freising wie in allen bayerischen Kommunen die Einnahmen durch die Hundesteuern sehr stark gestiegen. So wurden 2019 noch etwas mehr als 59 000 Euro auf diesem Haushaltposten notiert, 2022 waren es fast 96 800. Dieser Anstieg liegt zum einen daran, dass die Hundesteuer vom Stadtrat 2022 deutlich erhöht wurde, seither kostet der erste Hund 60 Euro im Jahr, für den zweiten werden schon 80 Euro fällig und für den dritten und jeden weiteren Hund sind es dann schon 100. Die Hundesteuer für so genannte Kampfhunde ist deutlich erhöht und beträgt jährlich 900 Euro.

Gleichzeitig ist die Zahl der Hunde in der Stadt generell stark gestiegen. So lebten 2019 noch 1366 Hunde in Freising, 2022 waren es dann schon 1523. Auch in der Domstadt dürften die Corona-Jahre zu diesem Boom beigetragen haben. Aktuell sieht es jedenfalls so aus, als wäre der Anstieg gebremst, derzeit gibt es nach Auskunft der Verwaltung 1518 angemeldete Hunde im Stadtgebiet.

Die Entsorgung von Hundekot ist ganz klar Aufgabe von Herrchen oder Frauchen

Generell aber können die Einnahmen einer Kommune durch die Hundesteuer beliebig hoch sein, Ansprüche können Hundehalter daraus nicht ableiten, wie Pressesprecherin Christl Steinhart erläutert. Die Hundesteuer sei eine Lenkungssteuer, die darauf einwirken solle, die Zahl der Hunde "in einem üblichen Rahmen zu halten". Wie bei jeder Steuer handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenüberstehe und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwendet wird. Andersherum würden auch die Kot-Tütenspender sowie deren Unterhalt aus dem Haushalt finanziert - obwohl das Entsorgen von Hundehaufen klar die Pflicht der Halterinnen und Halter sei.

Ob es tatsächlich eine Unterschriftenliste für den Hundestrand geben wird wie in der Facebook-Gruppe gefordert, ist offen. Tatsächlich gab es auch Widerspruch aus den eigenen Reihen: "Ich kann's verstehen. Wir waren in Unterschleißheim beim Hundesee und es war einfach nur schrecklich", kommentiert dort eine Userin: "Hunde, die absolut nicht hören und einfach auf die Decke gelaufen sind und sogar das Essen aufgefressen haben, ohne dass es den Besitzer interessiert hat. Wir haben auch einen Hund, aber sowas geht absolut gar nicht."

Fragen zur Hundesteuer werden auf der Homepage der Stadt Freising beantwortet: https://www.freising.de/rathaus/rathaus-direkt/satzungen/hundesteuer . Hier besteht auch die Möglichkeit den Hund digital an- oder abzumelden.

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