Wahlkampfthemen der SPD:Mehr Wohnraum, keine Startbahn

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Markus Grill aus Freising (l.) ist seit 29 Jahren Mitglied der SPD. Der Neufahrner Victor Weizenegger seit 2013. Beide ziehen in den Wahlkampf. (Foto: Marco Einfeldt)

Die Sozialdemokraten nominieren Markus Grill jetzt auch offiziell als Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst.

Von Clara Lipkowski, Hohenkammer

Nun ist es offiziell, die SPD schickt Markus Grill für die Landtagswahl und Victor Weizenegger für die Bezirkstagswahl ins Rennen. Am Mittwochabend haben 39 Parteimitglieder im Sportheim Hohenkammer dazu abgestimmt. Der 22-jährige Weizenegger vom Ortsverband Neufahrn erhielt 38 Ja- und nur eine Nein-Stimme. Markus Grill wurde mit 37 Ja-Stimmen gewählt, zwei Parteimitglieder stimmten mit Nein. Die beiden wurden zudem zu SPD-Delegierten gewählt.

"Ein sehr gutes Ergebnis", kommentierte Beate Frommhold-Buhl die Wahlen. Die Vorsitzende des Neufahrner Ortsverbands stellte gleich zu Beginn des Abends klar, dass es hier um die örtliche SPD-Aufstellung gehe, nicht aber um Diskussionen zur Groko. "Es sind bewegte und auch anstrengende Zeiten, es heißt immer Groko ja, Groko nein?" Sie wollte lieber das Programm stringent durchziehen und verwies darauf, dass die SPD gesondert in einem Infoabend über die Groko informieren werde, dann gebe es auch genügend Zeit zur Diskussion.

Ein Juso ließ es sich aber dennoch nicht nehmen, nach der Bewerbungsrede von Bezirkstagskandidat Victor Weizenegger zu fragen, wie er denn nun zu einer großen Koalition im Bund stehe. "Ich denke, es spricht einfach zu viel dagegen", sagte dieser. Er sei unzufrieden mit dem Sondierungspapier, weil darin zu wenig SPD stecke. Die einzige gangbare Lösung sei die Minderheitsregierung.

Der gebürtige Münchner lebt seit 20 Jahren in Neufahrn, studiert Geografie in der Landeshauptstadt und ist seit 2013 Mitglied der SPD. Er wolle sich vor allem für soziale Themen einsetzen, betonte er, etwa für die Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindergärten. Außerdem sei der Ausbau von Plätzen in psychiatrischen Einrichtungen unvermeidbar, denn wachse eine Region, wie die um den Flughafen, müssten auch solche Angebote mitwachsen. Außerdem will Weizenegger mehr Einrichtungen für Demenzkranke schaffen. Oft lebten Angehörige nicht mehr da, wo pflegebedürftige Verwandte leben, meinte er. Wohngemeinschaften seien daher ein Ansatz. Zum Nationalpark in den Isarauen bezog er auch Stellung: "Ich lehne ihn ganz klar ab." Die Areale seien schlicht ungeeignet. Im Widerstand gegen die dritte Startbahn mahnte er, das Thema nicht ganz den Grünen zu überlassen, sonst drohe die SPD "böse auf die Schnauze" zu fallen.

Markus Grill, Vorsitzender der SPD in der Stadt Freising und seit 29 Jahren SPD-Mitglied, betonte in seiner Rede die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. In der bayerischen Verfassung stehe, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe. Um deren Förderung müssten sich laut Gesetz der Freistaat und die Gemeinden kümmern. "Es steht aber nichts drin von Gewinnmaximierung", sagte er und erhielt Applaus, "und auch nicht, dass der Freistaat das bei den Gemeinden abladen soll."

Zudem will Grill für bezahlten Bildungsurlaub für Ehrenamtliche in Bayern kämpfen, etwa für Engagierte im THW. Der 45-Jährige befürwortet außerdem die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Debatte darum solle aber sachlich geführt werden, mahnte er, die Kommunen erhöben die Gebühren nicht aus "Jux und Tollerei". Auch wolle er weiter gegen die dritte Startbahn kämpfen, "aber der Ball ist bei der SPD im Rathaus München." Dort zeige sich, dass eine Groko mit der SPD an der Spitze funktioniere. Für Bayern aber will Grill die CSU, die "amtsmüde" sei, "in den Ruhestand schicken". "Sie gehört abgewählt und die Baupläne für die dritte Startbahn kann sie in den Ruhestand mitnehmen."

© SZ vom 02.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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