Nach dem vierstündigen "Antragsmarathon" am vergangenen Donnerstag ist der Finanzausschuss des Stadtrats am Montagabend bei der Vorberatung des Haushalts 2020 gut voran gekommen. Das Gremium ging - diesmal in nur drei Stunden - den gesamten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt samt Finanzplanung für die kommenden Jahre durch und klärte, so weit möglich, offene Fragen. In der Sitzung am kommenden Donnerstag werden dann Mitarbeiter der Verwaltung für Auskünfte zur Verfügung stehen, so dass der Etat mit einem Rekordvolumen von insgesamt 74,1 Millionen Euro dann im Stadtrat verabschiedet werden kann. Für 2019 betrug das Haushaltsvolumen 60,4 Millionen Euro.
Nachdem die Anträge aus den Fraktionen eingearbeitet worden sind, haben sich im Vergleich zum Entwurf vom 22. Oktober die Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2020 noch einmal ein bisschen erhöht und betragen jetzt 46,5 und 27,6 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen verankert sind, "schlägt natürlich das Hallenbad kräftig zu Buche", sagte Kämmerer Hans Walther bei der Vorstellung der Zahlen. Für den Hallbadneubau sind kommendes Jahr sieben Millionen Euro veranschlagt. Weitere 5,6 Millionen stehen derzeit im Finanzplan für das Jahr 2021. Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) äußerte schon jetzt seine Bedenken: "Ich glaube nicht, dass wir mit den 12,6 Millionen hinkommen." Der Gewerbesteueransatz sinkt 2020 laut Entwurf auf 11,3 Millionen Euro. In diesem Jahr beträgt er 11,8 Millionen. Die zu zahlende Kreisumlage beträgt 11,2 Millionen Euro (2019: 10,5). Aus der Einkommensteuer bekommt die Stadt laut Planung 12,3 Millionen (11,8) und an Schlüsselzuweisungen nur noch rund 1,6 Millionen (2,5). Die erforderliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro wird mit veranschlagten knapp 1,7 Millionen Euro klar erreicht. Der Haushaltsentwurf sieht für 2020 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 20,3 Millionen Euro vor. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden.
1,5 Millionen Euro sind für den Neubau der Ganztagsschule an der Anton-Vitzthum-Grundschule vorgesehen. Im Jahr 2021 stehen weitere zwei Millionen im Finanzplan. Das Kinderhaus im Neubaugebiet "Amperauen" steht mit 1,3 Millionen Euro im Haushalt. Im Jahr 2021 sind für den Neubau dann weitere 3,3 Millionen Euro eingeplant. 1,9 Millionen Euro beträgt laut Planung im kommenden Jahr der Investitionszuschuss der Stadt für den Bau der Kinderkrippe Sonnenhaus. Im Bereich Sozialwohnungsbau sind 1,7 Millionen Euro an Planungs- und Baukosten vorgesehen. Für den Bahnhof, den die Stadt kaufen und sanieren will, steht im Finanzplan für 2020 und 2021 jeweils eine halbe Million Euro. Für den Umbau des "Plan" ist kommendes Jahr ebenfalls eine halbe Million reserviert. Für 2021 sind es dann 1,5 Millionen Euro.
Das Rathaus soll im kommenden Jahr nicht nur einen neuen Bürgermeister, sondern auch einen neuen Anstrich bekommen. Dieser ist im Haushaltsansatz für den Gebäudeunterhalt in Höhe von 295 000 Euro enthalten. Darin ebenfalls enthalten sind 30 000 Euro für die Sanierung der Räume des Blumenladens, der umziehen wird. Alfred Wagner (Grüne) plädierte dafür, sich mal den Sanierungsbedarf des Rathauses im Gesamten anzuschauen. So sind etwa die Heizung und die Fenster in absehbarer Zeit fällig.
Im Haushalt fürs kommende Jahr sind 66 000 Euro für die Sabathiel-Baracke, die letzte erhaltene Gefangenenunterkunft des früheren Kriegsgefangenenlagers Stalag VII A vorgesehen. Erwin Köhler (UMB) hatte diesen Betrag beantragt, um ein Dach mit Stahlrahmen über das marode Denkmal zu bauen. Der Antrag fand keine Mehrheit, stattdessen wird der Betrag auf Antrag von Michael Stanglmaier (Grüne) für den möglichen Erhalt der Baracke eingestellt. Wenn ein Gutachten vorliegt, soll der Stadtrat über eine geeignete Maßnahme entscheiden. "Vielleicht ist das eine Einhausung, vielleicht aber auch was anderes", sagte Stanglmaier.