Haushalt einstimmig beschlossen:Investition in den sozialen Wohnungsbau

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Ein "Luxus", den sich die Gemeinde Hallbergmoos leistet: der Sport- und Freizeitpark. Der soll in den nächsten Jahren sogar noch ausgebaut werden. (Foto: Marco Einfeldt)

Mit gezielten Projekten will die Gemeinde Hallbergmoos in den kommenden zwei Jahren die Lage auf dem Mietmarkt entspannen. Den Etat für 2016 loben die Räte als "realistisch geplant", "ausgewogen" und "pflichtbewusst"

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

Die Gemeinde Hallbergmoos wird 2016 rund 25,4 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen ausgeben, 13 Millionen alleine für den Erwerb von Grundstücken. Möglich macht dies ein Kassenbestand von 49 Millionen Euro, denn die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren immer hohe Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können. Alleine 2015 waren es 33,6 Millionen Euro. Die Gemeinderäte wollen deshalb aber nicht übermütig werden und haben sich deshalb Budgetrichtlinien gegeben. Diese regeln zum Beispiel, dass in der Kasse mittelfristig nie weniger als 15 Millionen Euro sein sollen. Außerdem soll verstärkt auf mögliche Folgekosten von Investitionen geschaut werden.

Der Tenor bei der Beratung war einhellig: Der Haushalt 2016 ist "realistisch geplant" (Bürgermeister Harald Reents), er ist "sehr pflichtbewusst" (Josef Fischer/FW), er ist "absolut ausgewogen" (Marcus Mey/CSU), hat "keine Luftschlösser" (Wolfgang Reiland/Einigkeit), bestätige die "sorgfältige Planung" von Gemeinderat und Verwaltung (Konrad Friedrich/SPD) und sei "in sich schlüssig" (Robert Wäger/Grüne).

Grünen-Fraktionssprecher Wäger hatte aber noch eine Ergänzung als Antrag eingebracht in die Sitzung: Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Finanzmittel aus den Rücklagen für einen verstärkten kommunalen Wohnungsbau in den Etat einstellen, um damit speziell für Familien bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Mietmarkt etwas zu entschärfen. Rund zwei Millionen sollten dafür jeweils 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Gebäude an der Tassilostraße ist Hallbergmoos bereits in den kommunalen Wohnungsbau eingestiegen. Ein Einheimischenmodell soll zudem Linderung verschaffen. Zudem werden weitere Baugebiete ausgewiesen.

Mit dem Antrag stießen die Grünen auf offene Ohren und es wurde einstimmig gebilligt, einen diesbezüglichen Nachtragshaushalt zu erlassen, sobald man wisse, welche Summen man tatsächlich benötige. Dazu sollen unter anderem Gespräche mit möglichen Investoren und Wohnungsbaugesellschaften geführt werden.

Da sich die Gemeinde ihrer Abhängigkeit von einigen wenigen Gewerbesteuerzahlern bewusst ist ("Wir sollten nicht übermütig werden, da die Gewerbesteuerzahlungen stark von der Weltwirtschaft abhängen", so Reents), wurden in diesem Jahr nur 19 Millionen Euro an Einnahme eingeplant, für die weiteren Jahre bis 2019 sind es 18 Millionen.

Vorsichtig hat Kämmerer Thomas Grüning auch deshalb kalkuliert, weil den hohen Einnahmen auch hohe Ausgaben bei der Kreisumlage gegenüber stehen. Für 2016 hat Grüning 15,5 Millionen Euro eingeplant. Und die nächsten Jahre werden es nicht weniger sein, weil sich die Kreisumlage stets auf die Gewerbesteuer von zwei Jahren zuvor bezieht.

Der Appell lautete deshalb, sich Investitionen lieber zwei Mal anzusehen. "Wir leisten uns umfangreiche freiwillige Leistungen, aber dem Bürger muss klar sein, dass wir das Geld dafür jetzt zwar haben, aber dass es auch mal sein kann, dass es nicht geht", sagte Robert Wäger.

© SZ vom 03.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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