Hallbergmoos:Gute Tradition

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Der Hallbergmooser Gemeinderat will eine Prioritätenliste für Investitionen in der Haushaltsplanung 2016 einarbeiten und falls möglich auch schon umsetzen

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

"Eine gute Tradition" ist in der jüngsten Hallbergmooser Gemeinderatssitzung weitergeführt worden, wie Bürgermeister Harald Reents (CSU) sagte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in einer Klausurtagung Ende Oktober 2015 erarbeitete Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen in der Haushaltsplanung 2016 zu berücksichtigen und mit der Abteilung Finanzen abzustimmen. Ziel war es, nur solche Projekte aufzunehmen, die mit dem vorhandenen Personal umgesetzt werden können. Eine weitere Einschränkung hatte Bürgermeister Reents außerdem: "Wir sind uns noch nicht sicher, ob wir einen für das Landratsamt genehmigungsfähigen Haushalt 2016 hinbekommen."

Nachdem die Liste bereits auf der Klausurtagung von allen Fraktionen besprochen worden war, gab es in der Sitzung keine Diskussion mehr, sie wurde einstimmig gebilligt. Nur Wolfgang Reiland (Einigkeit) waren die für die Erweiterung des Sport- und Freizeitparks eingeplanten 40 000 Euro zu wenig. Es störte ihn zudem, dass für den geplanten Badesee überhaupt keine Summe in der Liste eingestellt wurde. Dies, so Bürgermeister Reents, hänge damit zusammen, dass man beim Sport- und Freizeitpark noch keine konkrete Planung habe, weil die Grundstücksfragen noch nicht gelöst seien. Deshalb könne man auch noch keine konkreten Kosten nennen. Ähnlich sei es beim möglichen Badesee Birkenecker Weiher. Dort warte man derzeit auf das Ergebnis einer Untersuchung der Wasserqualität, ehe man weiter plane. Sollte es aber in beiden Fällen Fortschritte geben, könne man immer noch einen Nachtragshaushalt erstellen, sagte Reents.

Auf der anfänglich für 2014 erstellen Liste sind in der Fortschreibung 53 Punkte mit der Priorität "eins" eingestuft, 24 mit "zwei" und vier mit "drei". Sieben der ursprünglichen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Beispielsweise das Leichenhaus in Goldach, der Neubau eines Wohnhauses für Angestellte am Tassiloweg und der Straßenausbau Siegfriedstraße. Für 2016 sieht die Gemeinde Investitionen in Höhe von etwa 16,5 Millionen Euro vor. In einigen Punkten ist aber laut Liste noch gar keine Kostenangabe möglich. Zum Beispiel beim Projekt Mehrgenerationenhaus oder für das Erreichen der energetischen Autarkie.

Die teuersten Projekte sind das geplante Bürgerzentrum mit zehn Millionen Euro, die Nachrüstung der Kläranlage mit einer Schlammbehandlungsanlage mit 6,5 Millionen Euro, die Ausweisung eines Baugebiets im Rahmen des Einheimischenmodells (3,2 Millionen Euro) und der Bau eines Kindergartens/einer Krippe am Tassiloweg mit 2,7 Millionen Euro. Konkret sollen aber voraussichtlich in diesem Jahr nur das Einheimischenmodell und die Kläranlage zum größten Teil (3,6 Millionen Euro) umgesetzt werden.

Mehr als eine Million Euro will Hallbergmoos 2016 zudem für den Grunderwerb ausgeben, um die Hallbergmooser Mitte besser anzubinden zu können (1,5 Millionen Euro) und um den neuen Bauhof fertig zu stellen (1,4 Millionen Euro/gesamt 2,66 Millionen Euro). Alle anderen Vorhaben liegen weit unter einer Summe von einer Million Euro. Nur für den Grunderwerb für den Wohnungsbau Birkenecker Straße sind 900 000 Euro vorgesehen.

© SZ vom 23.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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