Hallbergmoos:Gemeinderat hält an Hallbergschecks fest

Obwohl das Bayerische Finanzministerium in ähnlichen Fällen rechtliche Bedenken angemeldet hat, will der Hallbergmooser Gemeinderat seiner Verwaltung weiter eine kleine Anerkennung in Form von Hallbergschecks zukommen lassen. 40 Euro pro Monat sind sie wert, einzulösen in an der Aktion teilnehmenden örtlichen Geschäften. Seit April vorigen Jahres bietet die Gemeinde ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese übertarifliche Leistung.

Jetzt hat der Kommunale Arbeitgeberverband in einem Rundschreiben von rechtlichen Bedenken des Finanzministeriums berichtet. Diese beziehen sich auf den Grundsatz, dass keinen Beschäftigen von Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Körperschaften "günstigere Konditionen eingeräumt" werden dürften, als den Beschäftigten des Freistaates Bayern. Wie die Geschäftsleiterin im Hallbergmooser Rathaus, Julia Hollmer, in der jüngsten Sitzung allerdings erklärte, zahle auch der Freistaat seinen Beschäftigen zum Beispiel Fahrtkostenzuschüsse. Das habe der verstorbene Bürgermeister Harald Reents dem Gemeinderat auch so mitteilen wollen. Der sah die Sache ähnlich und gewährte bei drei Gegenstimmen die Hallbergschecks auch für das Jahr 2021.

© SZ vom 25.01.2021 / av - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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