Der Schein trügt ein bisschen: Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt 2017 samt Investitionsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen. Zuvor hatte es aber eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen zu Details in dem 500-Seiten-Werk gegeben. Mehrere Gemeinderäte monierten, dass gut ein Viertel der Investitionen nur über Grundstücksverkäufe abgedeckt ist. Irritiert zeigten sich einige auch über die steigenden Personalkosten sowie hohe Posten für eine Mittelschul-Mensa und die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus.
Vorsichtig optimistisch reagierte das Gremium auf die leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Kämmerer Johann Halbinger kalkuliert lieber zurückhaltend und plant vorsichtshalber nur 5,5 Millionen Euro ein - 500 000 Euro mehr als dieses Jahr. Größter Posten bei den Einnahmen bleibt in jedem Fall die Einkommensteuerbeteiligung. Knapp 14 Millionen Euro und damit 700 000 Euro mehr als im laufenden Jahr sollen damit in die Kasse kommen. Noch mehr werden es mit den neuen Baugebieten, betont Christian Meidinger (Grüne), und mit dem Gewerbepark "Nova Neufahrn" würden sicher die Gewerbesteuereinnahmen weiter steigen. Alles in allem sei die Einnahmensituation "gar nicht so schlecht wie draußen oft behauptet wird", stellte Meidinger fest, der von einem "soliden Haushalt" sprach.
Die Personalkosten - im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro - machen allerdings der CSU-Fraktion Sorgen. Innerhalb von sechs Jahren seien sie um 40 Prozent gestiegen, stellte Burghard Rübenthal fest. Den Stellenplan müsse man weiter beobachten, erklärten unisono Ingrid Funke (FDP) und Beate Frommhold-Buhl (SPD). Viele Mitarbeiter seien überlastet, betonte jedoch Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne): "Wir brauchen das Personal!"
Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Notwendigkeit, den fließenden Verkehr zu überwachen und dafür 82 000 Euro auszugeben. "Das ist Angelegenheit der Polizei", findet Funke. Es sei "Thema Nummer eins in den Bürgerversammlungen", hielt Bürgermeister Heilmeier dagegen, und er selbst sei "ein großer Befürworter" der Überwachung durch die Gemeinde. Das Thema soll noch einmal separat im Gemeinderat behandelt werden.
Für Diskussionen wird weiterhin die Mittelschul-Mensa sorgen, die sowohl FDP als auch SPD kritisch ansprachen: Für Planung und Neubau sind 2,5 Millionen Euro angesetzt. Frommhold-Buhl hält aber die Diskussion über eine mögliche duale Nutzung der nur 200 Meter entfernten OMG-Mensa noch nicht für abgeschlossen. Auf dringenden Handlungsbedarf verwies Josef Eschlwech (Freie Wähler): Die Mittelschul-Mensa sei seit zehn Jahren in Containern untergebracht. Eschlwech brachte die vor einigen Jahren aus den Finanzplanungen gekippte Erweiterung der Jahnhalle wieder ins Gespräch: Grundschüler müssten jede Woche für 25 Sportstunden zur Käthe-Winkelmann-Halle fahren, gab er zu bedenken.
Das Investitionsprogramm bis 2020 hat ein Volumen von gut 50 Millionen Euro. Hauptprojekte sind die Fertigstellung des Grundschulneubaus am Fürholzer Weg, drei neue Kindertageseinrichtungen, die Errichtung von Einfachst- und Sozialwohnungen, die Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Ortsteilen Fürholzen und Giggenhausen sowie Straßenbauprojekte.
Zur Finanzierung der Vorhaben sind Grundstückserlöse von zwölf Millionen Euro eingeplant. Das beinhalte ein gewisses Risiko, mahnte Halbinger: In den vergangenen beiden Jahren seien die Einnahmen aus Grundstückserlösen jedenfalls "erheblich hinter den Ansätzen zurückgeblieben". Auch so muss die Gemeinde Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand wird nach Halbingers Berechnungen von aktuell 8,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 16,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 steigen.