Gemeinderat Eching:Umstrittene Solardach-Förderung

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Eigentlich wollte Eching Zuschüsse zahlen, doch jetzt soll sich erst mal der Klimabeirat mit dem Thema beschäftigen

Von Klaus Bachhuber, Eching

In einem zweiten Anlauf will das Echinger Rathaus nun in die Förderung von privaten Maßnahmen zur nachhaltigen Energiegewinnung einsteigen. Schon im Herbst 2019 hatte der Gemeinderat auf Antrag der Echinger Mitte (EM) beschlossen, ein Förderprogramm zu erarbeiten, dies wurde aber nie umgesetzt. Nun hat die gemeinsame Fraktion aus Bürgern für Eching (BfE), EM und ÖDP nachgelegt und eine kommunale Förderung für Solaranlagen gefordert sowie die Einführung einer Solardachpflicht für Neubauten.

War der Auftrag zur Erarbeitung von Förderrichtlinien vor 26 Monaten noch einstimmig beschlossen worden, so wurde nun die Wiederauflage intensiv debattiert und schlussendlich nur mit 10:8 Stimmen von SPD, Grünen und den Antragstellern gegen CSU, Freie Wähler (FW) und FDP gebilligt. Allerdings wurden noch nicht die konkreten Forderungen von BfE, EM und ÖDP beschlossen, sondern wie vor zwei Jahren lediglich ein Arbeitsauftrag. Diesmal wurde der an den neu gebildeten Klimabeirat verwiesen, die Klimamanagerin im Rathaus, Lena Herrmann, soll die Führung übernehmen.

BfE, EM und ÖDP hatten angeregt, Photovoltaikanlagen und Hausenergiespeicher mit etwa 1000 bis 1500 Euro je Vorhaben zu fördern. Das Programm sollte auf zwei Jahre begrenzt sein und laufend auf seine Effekte hin evaluiert werden. "Wer keinen grünen Anstrich im Gesicht trägt, baut derzeit so eine Anlage wohl nicht", sagte Alexander Krimmer (ÖDP), eine kommunale Förderung in der Höhe könne aber "für kühle Rechner durchaus ein Anreiz" sein.

CSU-Sprecher Georg Bartl stritt ab, dass ein derartiges Programm Anreize setzen könne, hier würden "nur Mitnahme-Effekte" erreicht. Es sei auch "nicht Aufgabe einer Gemeinde", energetische Maßnahmen zu fördern. Der Sprecher der Freien Wähler, Christoph Gürtner, lehnte es grundsätzlich ab, gemeindliche Mittel für Kaufanreize einzusetzen. Derlei Ausgaben wären dann gerechtfertigt, "wenn wir unsere Anlagen selbst als Vorbild optimieren".

Als zweiten konkreten Ansatz hatten BfE, EM und ÖDP vorgelegt, in den Auflagen für neue Bebauungspläne die Pflicht zum Solardach zu verankern. Krimmer verwies auf die gerade entstehenden Gebäude im Neubaugebiet Eching-West, wo kein einziges mit Photovoltaik ausgestattet sei: "So was sollte es heute nicht mehr geben." Dies Bauherren vorzuschreiben, sei "nicht demokratisch", lehnte Bartl derartige Regelungen kategorisch ab. Die Dachfarbe werde im Bebauungsplan aber auch vorgeschrieben, konterte Leon Eckert (Grüne), das sei bei der CSU unstrittig.

Gürtner wie Eckert warnten vor Schnellschüssen, da bei der gerade laufenden Regierungsbildung in Berlin eventuell neue staatlichen Regelungen zur Förderung regenerativer Energien erwartbar seien. Die jetzige Debatte in Eching sei nur nötig, "weil CDU/CSU und SPD diese Lücke gelassen haben", sagte Eckert, der seit September selbst Mitglied des Bundestages.

Mit einiger Verwunderung erinnerte Michaela Holzer (BfE) daran, dass ein Förderprogramm noch 2019 einstimmig befürwortet worden war. Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) als Sitzungsleiterin bündelte als Kompromiss schließlich den Arbeitsauftrag an den Klimabeirat. "Wichtig wäre es, dass jetzt Ideen gesammelt werden", sagte sie.

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